25.11.2009
Jugendliche aus dem Gymnasium Vegesack debattierten im Bundesrat
Emotionale Debatten, Koalitionskrach, aber auch viel Sachlichkeit bestimmten die Verhandlungen - wie es im politischen Leben des Bundesrates eben so zugeht. So war es unlängst beim Rollenspiel "Jugend im Bundesrat" in Berlin, an dem auch 52 Schülerinnen und Schüler aus dem Gymnasium Vegesack teilnahmen. Unter fast realen Bedingungen stellten die Jugendlichen das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat nach und berieten Vorlagen zu den Themen direkte Demokratie, "Killerspiele" und Umweltschutz. Zu dem Planspiels am 17. und 18. November hatte der Bundesrat aus Anlass seines 60jährigen Bestehens Leistungsklässler des Fächer Politische Weltkunde und Geschichte aus Berlin und Bremen geladen hat. Das Bundesland Bremen stellt seit 1. November mit Jens Böhrnsen den Bundesratspräsidenten.
"Wir beginnen mit TOP 1 'Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen'" sagt der 19jährige Bundesratspräsident Noatzke und bittet den ersten Redner nach vorn. Es ist Minister Alexander Jahnke aus dem Saarland, das zusammen mit Hamburg diesen Antrag eingebracht hat. "Wir freuen uns, dass es kein Land gibt, das den Gesetzesvorschlag vollständig ablehnt", so der Minister. Bedenken habe er hinsichtlich der geforderten Änderungsvorschläge. "Mit denen sind wir nur sehr begrenzt einverstanden" spricht Jahnke in das Mikrophon am Rednerpult.
Und schon sind die jungen Bundesratsmitglieder mitten in der Sachdebatte, deren Ernsthaftigkeit fast vergessen lässt, dass es sich um ein Spiel handelt. "Die Plenarsitzung ist nicht der Ort für Verhandlungen und die Suche nach Kompromissen. Dort werden Entscheidungen zusammengefasst" hatte der Betreuer der Veranstaltung, Frank Burgdörfer, den Jugendlichen bereits am ersten Tag erklärt. Und nach diesem Grundsatz handeln sie auch.
Selbst die Abstimmung über einzelne Gesetzespassagen erinnert an das Original: "Wer ist für Ziffer 1? Wer stimmt für Ziffer 2?" fragt der Präsident das Plenum. Die Stimmführer auf den Länderbänken heben ihre Hand und der Präsident und seine beiden Helfer rechnen, ob die Bundesratsmehrheit von 35 Stimmen zustande kommt. Bei der Gesetzesinitiative aus dem Saarland und Thüringen ist dies eindeutig der Fall. Ginge es nach den Jugendlichen, wäre nun der Weg frei für eine Bundesratsinitiative beim Deutschen Bundestag zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Wenn auch die Plenarsitzung ruhig und unaufgeregt verlief - in den vorbereitenden Sitzungen bot sich ein ganz anderes Bild. Emotionen, Leidenschaft und eine Fülle an Argumenten gaben hier den Ton an.
Neben dem Gesetzentwurf zu Volksabstimmungen hatten die Jugendlichen zwei weitere fiktive Vorlagen zu beraten: ein "Verbot von Killerspielen" und eine EU-Verordnung zum Erlass von Emissionsnormen für Kraftfahrzeuge.
„Das hat richtig viel Spaß gemacht, es bleibt viel mehr im Gedächtnis, als wenn man davon nur in der Schule hört“ – in diesem Tenor äußerten sich .viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Vor allem die Möglichkeit, am Ort des realen Geschehens selbst zu erfahren, wie Gesetzgebung praktisch funktioniert, hat sie beeindruckt. Einzig das Mittagessen wird von einigen kritisiert. "Ich dachte, Politiker werden besser versorgt", sagt ein Teilnehmer. "Daran arbeiten wir, versprochen", antwortet die Leiterin des Besucherdienstes des Bundesrates, Antje Lorenz. Davon abgesehen ist auch sie sichtlich zufrieden mit der Resonanz auf das Rollenspiel und resümiert: "Viele Jugendliche haben uns gesagt, dass sie gern noch einmal an 'Jugend im Bundesrat' teilnehmen möchten. Kann es ein schöneres Lob geben?"