09.02.2010
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (09.02.2010) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bildungsurlaubsgesetzes beschlossen. Damit sollen die von der Bremischen Bürgerschaft ge-wünschten Änderungen umgesetzt werden, die im Wesentlichen folgende Punkte enthalten:
Neben der Gesetzesänderung ist die Schaffung eines Gremiums mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitergeberseite sowie der Verwaltung geplant, das bei Bedarf eine beratende Funktion in Hinblick auf sachfremde Veranstaltungsangebote ausüben soll.
Der Gesetzentwurf geht nun in erster Lesung in die Bürgerschaft.