18.09.2009
Bürgermeisterin Karoline Linnert zur Bundeshaushaltsplanung 2010 im Bundesrat
„Bund und Länder haben mit den dramatischen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen. Auch wenn die Talsohle überwunden scheint, werden die Auswirkungen in den öffentlichen Kassen noch lange spürbar sein“, erklärte Bürgermeisterin Karoline Linnert heute im Bundesrat in ihrer Rede zur Bundeshaushaltsplanung für 2010. Sie begrüßte ausdrücklich die von Bund und Ländern gemeinsam vereinbarte Schuldenbremse. Aus der Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen habe man beschlossen, der ungebremsten Verschuldung einen Riegel vorzuschieben. „Die Schulden von heute schränken die Handlungsspielräume von morgen immer weiter ein. Deshalb ist eine Schuldenbremse im Sinne einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik die richtige Entscheidung. Bei allem Sparzwang brauchen wir einen leistungsfähigen Staat. Die Schuldenbremse schließt Steuersenkungen aus.“
Zusätzliche Belastungen können laut Linnert die meisten Gebietskörperschaften und auch Bremen nicht meistern.
Sie stellte klar, dass die oftmals angeführten Selbstfinanzierungseffekte von Steuersenkungen nur eine „leere alchimistische Formel“ seien.
Deutschland liege bei der Steuerquote ohnehin nur geringfügig über dem OECD-Durchschnitt. Die Besteuerung von Vermögen fällt in Deutschland dabei besonders gering aus. So läge der OECD-Durchschnitt bei dem Ertrag der Vermögensbesteuerung bei 2% des BIP, in Deutschland nur bei 0,9%.
Finanzsenatorin Linnert betonte, dass die „soziale Sicherheit ein Standortfaktor ist“. Dieser Standortfaktor lasse sich nur mit einer auskömmlichen Finanzausstattung erhalten, so auch in Bremen.
Am Bremer Beispiel verdeutlichte Karoline Linnert, welche Auswirkungen die bereits beschlossenen Steuersenkungen haben: „Die Gesetzesänderungen führen in Bremen zu Steuermindereinnahmen von 148 Millionen Euro in 2010 und 168 Millionen Euro in 2011. Wer an dieser Schraube weiter dreht, kann sich gleich von der Schuldenbremse verabschieden. Wir brauchen eine solide Einnahmebasis, um wichtige Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Bildung finanzieren zu können.“