08.09.2009
Der Bremer Senat lehnt die Transporte von Atombrennstäben aus dem britischen Sellafield zum Atomkraftwerk Grohnde über bremische Häfen und durch das Stadtgebiet von Bremen oder Bremerhaven aus politischen und aus Sicherheitsgründen entschieden ab.
Das Land Niedersachsen hat es abgelehnt, dass die Transporte über seine Häfen (Cuxhaven und Nordenham) durchgeführt werden. Zur Begründung wird u.a. angeführt, dass das steigende Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an den bevorstehenden Transporten dazu führen könnte, dass die logistische Abwicklung gefährdet ist. Zudem befürchten die Hafenbetreiber, dass eventuelle Störungen zu massiven Behinderungen des regulären Hafengeschäftes führen.
Bremen unterstützt nachdrücklich den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. Bremen wird nicht den Ausputzer für die Atomlobby und diejenigen spielen, die den beschlossenen Atomausstieg kippen und Laufzeiten verlängern wollen. Wer weiter Atomenergie nutzen will, soll so ehrlich sein, die Konsequenzen zu tragen und die Organisation der Transporte sicherstellen.
Der Grohnde-Vertrag sieht vor, dass insgesamt 64 plutoniumhaltige MOX-Brennelemente aus Sellafield nach Grohnde verbracht werden sollen. Insofern geht es bei der jetzigen Entscheidung über den geeigneten Transportweg möglicherweise nicht um eine Einzelfallentscheidung, sondern um eine Grundsatzentscheidung mit weitreichenden Folgen.
Auch für die bremischen Häfen bestehen bei der Durchführung der Transporte erhebliche Sicherheitsbedenken sowie erhebliche Beeinträchtigungen der Regulären Hafenwirtschaft. Zusätzlich bestehen Einschränkungen in Bremerhaven durch den Neubau Kaiserschleuse und in der Stadt Bremen wegen der langen Revierfahrt und des notwendigen Transports durch die Stadt.