24.06.2009
„Nach vier Jahren großer Koalition im Bund liegt eine beachtliche Bilanz sozialdemokratischer Rechtpolitik vor“, so Justizsenator Ralf Nagel heute (24.6.2009) anlässlich der Veröffentlichung einer gemeinsamen Erklärung der sozialdemokratischen Justizminister/innen und –senatoren/innen von Bund und Ländern. „Auch in Bremen blicke ich nicht ohne Stolz auf die Justiz-Projekte, die wir in den letzten beiden Jahren der aktuellen Legislaturperiode ins Werk gesetzt oder begonnen haben“, so Nagel weiter.
„Für einen besseren Schutz der Bevölkerung haben wir eine Vernetzung zwischen Justiz, Maßregelvollzug und Polizei im Falle von haftentlassenen Sexualstraftätern installiert und gehören zu den Initiatoren des res-sortübergreifenden Handlungskonzeptes „Stopp der Jugendgewalt“. Wir haben durch die Errichtung eines Justizzentrums für ein Mehr an Bürgernähe gesorgt, Personal in den Gerichten verstärkt und Verfahrenslaufzeiten verkürzt. Wir sanieren die Justizvollzugsanstalt und tragen damit modernsten Sicherheitsanforderungen und den Zielen eines humanen Justizvollzuges Rech-nung.“
Die Bremer Justizprojekte sind vollständig aufgeführt und erklärt im Internet unter www.justiz.bremen.de „Halbzeitbilanz“.