31.10.2008
Sozialsenatorin legt am 4. November neue Entgeltstruktur im Jugendhilfeausschuss vor
Aufgrund bundesgesetzlicher Veränderung, aber auch um die Situation der Tagesmütter zu verändern, ist eine Neuregelung der Bezahlung der Tagesmütter notwendig. Ein entsprechender Vorschlag wird von der Sozialsenatorin am Dienstag, 4. November im Jugendhilfeausschuss und am 27. November in der Deputation zur Beschlussfassung vorgelegt.
Im Kern sind darin folgende Regelungen enthalten:
Bereits in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses war auf Vorlage der Sozialsenatorin außerdem- beschlossen worden, dass zukünftig die Weiterzahlung von Tagesmüttern im Krankheitsfall durchgeführt wird. Eltern können in dieser Zeit eine Vertretung in Anspruch nehmen.
Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter: „Wir haben eine Regelung vorlegt, mit der die Bezahlung der Tagesmütter auf eine fundierte Grundlage gestellt wird. Die Regelung ist transparent und löst das Problem, dass die neue Steuerpflichtigkeit zu einem erheblichen Einkommensverlust für die Tagesmütter führen würde. Bremen wird außerdem an dem vom Bundesministerium gestarteten Aktionsprogramm ‚Kindertagespflege’ teilnehmen und damit die Qualifizierung der Tagespflegeeltern weiter voranbringen.“
Die Tagespflegeeltern werden in der nächsten Woche zu einer Informationsveranstaltung über das neue Entgeltsystem eingeladen, die am 3. Dezember stattfinden wird.
Anlässlich der neuerlichen Vorwürfe der CDU äußerte sich die Sozialsenatorin zudem zum Bearbeitungsstand bei der Bezahlung der Tagesmütter. „Wir haben in Bremen ca. 700 Kinder bei 450 Tagesmüttern. 37 Anträge, die vollständig vorliegen, sind bisher noch nicht abschließend bearbeitet. Bei weiteren ca. 70 Anträgen liegen uns die Unterlagen leider nicht zur Gänze vor. Nur wenn das der Fall ist, kann die Bearbeitung zügig abgeschlossen werden.“ Es entspräche dem seit Wochen von der Opposition praktizierten Stil, trotz besseren Wissens gegenteilige und falsche Behauptungen aufzustellen. Die neue Regelung zur Bezahlung der Tagesmütter ist in der bereits – auch an die CDU - versandten Vorlage für den Jugendhilfeausschuss dargelegt, so die Senatorin weiter.