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Senatskanzlei

Gemeinsam für mehr Bildung, uneinig bei den Finanzen

22.10.2008

Der Bildungsgipfel in Dresden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder hat nach Ansicht des Bremer Regierungschefs, Bürgermeister Jens Böhrnsen, durchaus gezeigt, dass es sinnvoll sei, wenn Bund und Länder ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Bildung zusammenführen. Trotz der klaren Kompetenzzuweisung in Bildungsfragen für die Länder, gebe es viele Felder, auf denen sich ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern lohne. Böhrnsen: „Das zeigt sich auch in der einmütig verabschiedeten Abschlusserklärung, in der ein breiter Konsens von der frühkindlichen Bildung bis zur Forderung nach Steigerung der Zahl der Studienanfänger und der Ausweitung des Zugangs an die Hochschulen für beruflich Qualifizierte erzielt wurde“, betonte Böhrnsen nach der Sitzung in Dresden.

Einigkeit herrschte bei allen Beteiligten darüber, dass mehr Geld aufgewendet werden müsse. Als Ziel wurde vereinbart, dass in Deutschland der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) für Bildung und Forschung auf zehn Prozent bis 2015 gesteigert werden solle. Böhrnsen: „Natürlich ist klar, dass dieses Ziel nicht von den Ländern allein erreicht werden kann“.

Deshalb sei es laut Jens Böhrnsen enttäuschend, dass der Bund „jedenfalls derzeit keine Bereitschaft erkennen lässt, sich an der großen Anstrengung finanziell zu beteiligen“. Eine „Strategiegruppe“ soll vielmehr bis zum nächsten Oktober Vorschläge erarbeiten, wie die zusätzliche Finanzierung von Bildung und Forschung sichergestellt werden könne. Böhrnsen: „Es besteht ein offener Dissens, ob den Ländern ein höherer Anteil am Umsatzsteueraufkommen zugestanden wird oder ob der Bund alternativ bereit ist, die Relation für Bildungsaufwendungen über das bisherige Maß zu erhöhen.“ Für Böhrnsen ist die Klärung dieser Frage unverzichtbar, weil daran der Bundesanteil am kostenlosen Mittagessen für bedürftige Kinder in Ganztagsschulen oder an der schulbegleitenden Sozialarbeit hängt.

Offen ausgetragen wurde beim Bildungsgipfel in Dresden auch der Dissens zwischen den Ländern über Studiengebühren. Während die SPD-regierten Länder Studiengebühren ablehnen und sich durch eine jüngste Studie bestätigt sehen, beharren die unionsregierten Länder auf der Sinnhaftigkeit von Studiengebühren. Böhrnsen trug in Dresden noch einmal seine Forderung vor, „dass das Geld den Studierenden folgen müsse, dass also jedes Land für seine Studienberechtigten zahlt, unabhängig vom tatsächlichen Studienort. Bremen bildet seit Jahren weit über den Bedarf für seine Landeskinder - und damit für andere Länder mit – aus. Deshalb brauchen wir finanzielle Unterstützung im Rahmen des Hochschulpaktes 2020“, betonte Böhrnsen.