14.10.2008
Als „nationalen Kraftakt ungeheurer Größenordnung für die Stabilisierung der Volkswirtschaft und des Arbeitsmarktes“ charakterisierte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (14.10.2008) das von der Bundesregierung vorgeschlagene Maßnahmepaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Es gehe nicht um die Unterstützung von Banken und Bankern, sondern darum, das Vertrauen gerade auch der „kleinen Leute“ in die Volkswirtschaft wieder zu gewinnen. „Deshalb gehören für mich zum Hilfspaket gleichrangig nicht nur die finanziellen Hilfsangebote, sondern auch die Rahmensetzungen für Managergehälter, Bonus-Zahlungen oder Dividenden sowie Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungen der begünstigten Banken, damit gutes Geld nicht schlechtem hinter her geworfen wird. Darauf werde ich im Gespräch der Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin am Donnerstagabend besonderen Wert legen“, betonte Böhrnsen in der Senatspressekonferenz.
Jens Böhrnsen erinnerte in diesem Zusammenhang, wie es zur Krise gekommen ist, „nämlich durch die Maßlosigkeit und die Sucht von Managern und Spekulanten nach exorbitant hohen Spekulationsgewinnen, nach dem Motto: Gier statt Hirn. Eigentlich brauchen wir für diese Profitsucht einen Drogenbeauftragten.“ Konkret forderte Böhrnsen klare Rahmenbedingungen für zukünftige Spekulationsgewinne: „Ich kann mir auch gut ein Verbot hochspekulativer Finanzinstrumente vorstellen.“
Angesprochen werden müssten auch die Mitsprache- oder Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder. So wolle der Bund unter anderem ohne Beteiligung der Länder entscheiden, wie eine mögliche Lastenverteilung innerhalb der Ländergemeinschaft geregelt werden könne.
Als nicht unbedingt naheliegend findet Jens Böhrnsen die vom Bund vorgesehene Länderbeteiligung am Risikofonds, insbesondere „für ein Land wie Bremen, das wegen seines defizitären Haushaltes und des Schuldenstandes von 15 Mrd. Euro um Hilfe und Unterstützung durch Bund und Länder kämpft.“ Böhrnsen weiter: „Wir verkennen aber nicht den akuten gesamtstaatlichen Auftrag, zu helfen. Für den Fall, dass staatliche Mittel in Anspruch genommen werden müssen, ist eine Lastenverteilung notwendig. Über die Form wird mit Bund und Ländern zu reden sein.“
Im übrigen sei eine Beteiligung der Länder in zwei Richtungen vorgesehen: zum einen bei der Bewältigung der gesamtstaatlichen Herausforderung, zum anderen bei der Hilfe für eigene in Not geratene Landesbanken. Jens Böhrnsen: „Ich bin sehr dankbar, dass wir in der glücklichen Lage sind, hier auf der sicheren Seite zu sein: die Bremische Landesbank hat sich seriös und solide am Markt bewegt. Das freut uns sehr.“
Als absurd kritisierte Bremens Bürgermeister die jetzt herumgeisternden Zahlen des finanziellen Risikos: „Es ist völlig unangebracht, jetzt darüber zu spekulieren, was passiert könnte, wenn diese gigantische Anstrengung scheitert. Böhrnsen: „Gegen haltlose Spekulationen hab ich was – das wird angesichts des angerichteten Desasters gewiss jeder verstehen.“
