Der Senator für Inneres und Sport

Innensenator und Polizeipräsident vereinbaren Verbesserung der internen Kontrollsysteme bei der Polizei

28.08.2008

Der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, sowie der Präsident der Polizei Bremen, Prof. Eckard Mordhorst, haben anlässlich einer Reihe von Vorfällen in jüngster Zeit, die dem Ansehen der Polizei erheblichen Schaden zugefügt haben, folgende Maßnahmen vereinbart:

1. Die Zuständigkeit für die Bearbeitung der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Rahmen der Innenrevision geht auf die Innenbehörde über.
2. Der beim Polizeipräsidium verbleibende Teil der Innenrevision ist hinsichtlich ihrer Steuerungs-, Controlling- und Revisionsaufgaben zu optimieren mit dem Ziel, Gefährdungslagen präventiv zu begegnen.
3. Die strukturellen Defizite bei der Umsetzung der Polizeireform sind zu beseitigen und so die Polizeiarbeit zu verbessern.

Der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, hat daher mit sofortiger Wirkung den Polizeidirektor Lutz Müller mit der Umsetzung dieser Aufgaben beauftragt. Müller ist bisher Referatsleiter für Grundsatzangelegenheiten des Polizeivollzugsdienstes in der Innenbehörde. Er ist seit vielen Jahren mit der Struktur der Polizei vertraut und mit der Evaluation der Polizeireform befasst. Zugleich wird Herr Müller die Vertretung des Polizeipräsidenten übernehmen.

Der Senator hat über diese Veränderungen heute die Polizei, den Personalrat und die Gewerkschaft der Polizei informiert.

„Die erfolgreiche Arbeit der Polizei, wie ich sie gerade in den letzen Monaten selbst in Bremen-Nord, auf der Diskomeile oder im Viertel erlebt habe, zeigt mir das hohe Engagement der Beamtinnen und Beamten. Deshalb hat die Polizei und ihre Führung meine volle Unterstützung. Ich bin mit dem Polizeipräsidenten einig, dass wir gemeinsam alles tun müssen, um den guten Ruf der Polizei nicht durch das Fehlverhalten einzelner zu gefährden. Die jetzt getroffenen Maßnahmen sind dazu eine wichtiger Beitrag“, erläuterte Senator Mäurer seine Entscheidung.