25.04.2008
Neue Broschüre „Bürokratieabbau“ listet Aktivitäten im Zwei-Städte-Staat auf –Bürgerinnen und Bürger sollen mithelfen
Gemeinsame Pressemitteilung des Landes Bremen, der Handelskammer Bremen, der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven und der Arbeitnehmerkammer Bremen:
In Sachen „Bürokratieabbau“ hat das Bundesland Bremen eine Menge zu bieten. Das geht aus der neuen Broschüre „Bürokratieabbau in Bremen“ hervor, die jetzt vorliegt. Auf 19 Seiten werden die vielfältigen Maßnahmen des Landes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse aufgefächert. Herausgeber der Publikation sind der Bremer Senat, die Handelskammer Bremen, die Industrie- und Handelskammer Bremerhaven sowie die Arbeitnehmerkammer Bremen. Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Immer mehr Verwaltungsnormen belasten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden. Gut, dass wir hier gegensteuern – ganz im Sinne von mehr Effizienz und vor allem mehr Bürgerfreundlichkeit für unseren Stadtstaat.“
Bremen war bereits Anfang 2000 Modellregion für Bürokratieabbau und hat zwei Bundesgesetze mit initiiert. Seitdem wurden und werden zahlreiche weitere Aktivitäten auf den Weg gebracht. Ziel: Überflüssige Regelungen oder unnötig komplizierte Verfahren sollen in Zukunft möglichst abgeschafft oder vereinfacht werden. Dabei lautet die Devise: „Nicht immer weniger, aber unbedingt bessere Regulierung“.
Die Bremische Bürgerschaft hatte 2003 einen Auftrag an die Verwaltung gegeben: Es sollten Gesetze und Verordnungen überprüft und neues Recht generell befristet werden. Folge: Seit 2005 treten neue Gesetze und Verordnungen nach fünf Jahren automatisch außer Kraft - es sei denn, die Notwendigkeit des Fortbestehens wird nachgewiesen und der Gesetzgeber verlängert die Frist.
In der Broschüre wird unter anderem beschrieben, wie sich die Akteure aus Politik und Wirtschaft um eine schlankere Rechtsetzung und den Ausbau elektronischer Bürgerdienste bemühen (Stichwort: E-Government), ebenso um Erleichterungen für Bauherren, Existenzgründer sowie kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Deutlich wird, wie das Bremer Recht entrümpelt und der Zugang der Bürgerinnen und Bürger dazu erleichtert wurde.
Neben einem Blick auf die Vorhaben der jüngeren Vergangenheit gibt die Broschüre Einblicke in kommende Projekte. Dazu gehören zum Beispiel das Umsetzen der EU-Dienstleistungsrichtlinie oder der Ausbau des Bürger-Service-Centers (BSC). Bremen beteiligt sich zudem an der Verringerung von Bürokratiekosten und unterstützt hierzu das Bundeskanzleramt bei einem Projekt zur Messung von Informationskosten, die in der Wirtschaft und bei den Bürgern durch staatliches Formularwesen verursacht werden („SKM“ oder Standard-Kosten-Messung).
Nach dem Wunsch der Herausgeber soll die Broschüre ausdrücklich auch als Aufforderung zum Mitmachen verstanden werden: Alle Bürgerinnen und Bürger können beim Bürokratieabbau mithelfen. Deshalb haben der Senat, der Bremerhavener Magistrat und die Kammern Online-Formulare beziehungsweise E-Mail-Adressen eingerichtet. Auf diese Weise können unnötig komplizierte Verfahren oder überflüssige Regelungen gemeldet werden. Die Broschüre nennt einige Beispiele aus der bisherigen Praxis. Sie demonstrieren, dass sich ein solches Bürger-Engagement lohnt.
Nutznießer des Bürokratieabbaus ist nicht zuletzt die Wirtschaft. Das Mittelstandsförderungsgesetz mit der darin enthaltenen Mittelstandsklausel gewährleistet, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht über Gebühr von gesetzlichen Regelungen belastet werden. Lutz H. Peper, Präses der Handelskammer Bremen, erläutert hierzu: „Kleine und mittlere Unternehmen müssen vier bis sechs Prozent ihres Umsatzes für Bürokratie aufwenden. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist die Entlastung von diesen bürokratischen Pflichten.“ Auch für die Arbeitnehmerkammer Bremen ist das Vorhaben unverzichtbar auf dem Weg zu einer modernen und leistungsfähigen Verwaltung. Präsident Hans Driemel: „Entbürokratisierung heißt vor allem größere Bürgernähe und erleichtert die wichtige Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst.“
Die Broschüre ist kostenlos erhältlich im Bremer Rathaus und im Bürgeramt Bremerhaven, bei den beteiligten Kammern, dem BSC, dem Stadtamt und den Ortsämtern.
Im Internet kann sie als PDF-Dokument heruntergeladen werden, und zwar unter
Unter www.rathaus.bremen.de/senatskanzlei/buerokratieabbau, www.handelskammer-bremen.de und ideenbeschwerden@magistrat.bremerhaven.de sowie info@arbeitnehmerkammer.de besteht die Online-Möglichkeit, sein Unverständnis über bürokratische Verfahren deutlich zu machen.