Bremen hat die Aufforderung des Stabilitätsrates vom Juni 2016, zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, erfüllt. Das hat der Stabilitätsrat auf seiner heutigen Sitzung (12. Dezember 2016) in Berlin bestätigt. Gleichzeitig weist er daraufhin, dass trotzdem eine Überschreitung der zulässigen Nettokreditaufnahme für 2016 droht. Bürgermeisterin Karoline Linnert erklärt nach der Sitzung: "Der Bremer Senat hat selbst frühzeitig den Stabilitätsrat informiert, dass die Flüchtlingsmehrausgaben im dreistelligen Millionenbereich nicht durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt ausgeglichen werden können. Bremen ist Haushaltsnotlageland. Entsprechend eng sind die Spielräume im Haushalt. Deshalb haben wir angekündigt, die vertraglich vorgesehene Ausnahmeregel für eine außergewöhnliche Notsituation in Anspruch nehmen zu müssen. Das von Professor Korioth erstellte Gutachten stellt eindeutig fest, dass die deutlich gestiegenen Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen eine entsprechende außergewöhnliche Notsituation sind."
Karoline Linnert fügt hinzu: "Bremen bleibt auf dem 2011 eingeschlagenen Konsolidierungskurs. Ohne die Mehrausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen würde die zulässige Kreditobergrenze um 134 Millionen Euro unterschritten. Bremen leistet auch 2016 seinen Sanierungsbeitrag – wie in den zurückliegenden fünf Jahren. Ohne die in den letzten Jahren ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen würde allein in 2016 das Defizit der Bremer Haushalte um 310 Millionen Euro höher ausfallen. Hinzu kommen Effekte in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro durch die nachgemeldeten Maßnahmen."
Die Kosten für die Unterbringungen und Integration von Flüchtlingen in 2016 werden nicht so hoch ausfallen, wie ursprünglich prognostiziert. Wie hoch die Differenz genau ist, kann erst nach dem Jahresabschluss 2016 ermittelt werden. Der Senat wird sich weiter bis zum Jahresende anstrengen, die Neuverschuldung in 2016 zu senken. Im kommenden Jahr entscheidet dann der Stabilitätsrat, ob Bremen 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe für 2016 erhält.
Der Bremer Senat ist sich bewusst, dass die Ursachen für die Überschreitung der Kreditobergrenze detailliert offengelegt werden müssen. Kommentar von Karoline Linnert: "Die Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Notsituationen sind kein Blankoscheck. Die höheren Bundeszuschüsse und geringere Flüchtlingszahlen als erwartet reduzieren die Kostenprognose. Das haben wir in einer ausführlichen Dokumentation transparent dargelegt."