27.02.2008
Kostenloses Mittagessen: Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, gibt es ab August 2008 für alle Kinder von Mindestbeitragszahlern ein kostenloses Mittagessen. Die Kinder erhalten dabei automatisch auch die Möglichkeit, eine 5-stündige Betreuungszeit in Anspruch zu nehmen. Dies ist den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen mitgeteilt worden. Der Hinweis der Elternvertretung, dass dabei Eltern mit mehreren Kindern ausgeschlossen wurden ist falsch. Die Anspruchsberechtigung ist bereits entsprechend ausgeweitet. Sie trifft jetzt auf alle Mindestbeitragszahler zu.
Ausbau der Betreuungszeit: Der geplante Ausbau der Betreuungszeiten für Kinder in sozial benachteiligten Stadtteilen sowie im Rahmen des Mittagsangebotes geht nicht – wie von der CDU behauptet – zu Lasten der berufstätigen Eltern. Wer berufstätig ist, bekommt nach wie vor vorrangig entsprechende Betreuungszeiten angeboten. Die Erhöhung der Betreuungszeiten für Kinder von nicht erwerbstätigen Eltern erfolgt zusätzlich. Damit wird die Zielsetzung der Koalition, Kinder möglichst früh zu fördern, umgesetzt. Perspektivisch ist ein gesetzlicher Betreuungsanspruch von 6 Stunden täglich geplant.
Personal in den Regelkitas: Grundsätzlich verbessert sich durch die Schwerpunktsetzung der Koalition die personelle Ausstattung in allen Kitas. In den „Regelkitas“ gibt es zusätzliche Personalstunden zur Erhöhung der Betreuungsqualität. Damit wird außerdem sichergestellt, dass in allen Kitas Ferienangebote ausgeweitet werden können. Der Vorwurf der CDU, dass 300.000 Euro für die Ferienbetreuung wegfallen, ist falsch. Falsch ist auch die Aussage der Elternvertretung, dass sich der Betreuungsschlüssel in den Regel-Kitas verschlechtert.
Personalaufstockung in den Index-Kitas: Deutlich besser ausgestattet werden darüber hinaus die sogenannten „Index-Kitas“. Diese Kitas in sozial benachteiligten Stadtteilen haben die wichtige Aufgabe, Kinder in Ergänzung zur Familienerziehung zu fördern. Durch diese Aufstockung wird es zukünftig möglich sein, dass in den Kernzeiten zwei Erzieher/innen in einer Gruppe sind. Dadurch wird eine differenzierte Kleingruppenarbeit ermöglicht. Die Daten zur Ermittlung der Index-Kitas sind aktuell. Sie stammen aus dem Jahr 2007.
Personalaufstockung in Schwerpunkteinrichtungen: Zusätzlich mit Personal ausgestattet werden außerdem die sogenannten Schwerpunkteinrichtungen für die gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht-behinderten Kindern. Darüber hinaus erhalten die behinderten Kinder eine speziell auf sie abgestimmte Frühförderung. Eine individuelle Förderung von Kindern mit nur leichten Entwicklungsverzögerungen ist auch zukünftig in den Regelkitas möglich.
Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter zieht insgesamt folgende Bilanz: „Die Koalition setzt einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Kinderbetreuung. Dazu gehört auch, dass neue Plätze für die unter Dreijährigen geschaffen werden. Insgesamt stellen wir zusätzlich 9,8 Mio. in 2008 und 17,7 Mio. Euro in 2009 bereit und realisieren damit die erste Ausbaustufe. Weitere Schritte sind für 2010 und 2011 geplant. Von den zusätzlichen Mitteln in diesem Bereich profitieren alle Kinder. Eine Schwerpunktsetzung liegt allerdings bei jenen Kindern, die auf öffentliche Unterstützung ganz besonders angewiesen sind. Wir sehen dies als einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder in Bremen.“