17.01.2008
Bürgermeister Jens Böhrnsen widerspricht Volker Kröning (MdBB) ausdrücklich, nachdem dieser die Solidarität des Bundes bei Altschuldenregelungen als Ergebnis der Föderalismus-Kommission II aufgekündigt hatte. Böhrnsen: „Das Bündische Prinzip unseres föderalen Staates, das das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen betont hat, gilt nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch zwischen den Ländern und dem Bund.“ Für den Bremer Bürgermeister als stellvertretendem Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission „ist völlig klar, dass eine Altschuldenregelung, ohne die es keine wirksamen Schuldenbegrenzungen geben kann, auch weiterhin zwischen dem Bund und den Ländern diskutiert und verhandelt wird“. Was nütze eine Schuldenbegrenzung, die nur auf dem Papier gelte, entscheidend sei, dass der Bund und die Länder sich daran halten können. Die von der Föderalismus-Kommission eingeforderten Stellungnahmen der Länder, ob und wann sie ausgeglichene Haushalte vorlegen, werden zeigen, dass einige Länder, zu denen Bremen gehört, aus eigener Kraft ihre Altschulden nicht abbauen können. Jens Böhrnsen: „Deshalb ist die Verknüpfung von Schuldenbegrenzung und Altschuldenregelungen unabdingbar“.