18.06.2007
Die Bremer Landesbeauftragte für Frauen Ulrike Hauffe begrüßt, dass wichtige frauenpolitische Themen in der Koalitionsvereinbarung verankert worden sind. In den Bereichen Arbeit und Wirtschaft, Mädchenarbeit, Gewalt und Gesundheit hat die neue Koalition ausdrücklich frauenpolitische Akzente gesetzt.
Sowohl im eigenen Kapitel zum Thema Frauen als auch in den unterschiedlichen Handlungsfeldern finden sich Forderungen wieder, die die Landesbeauftragte seit Anfang des Jahres in die Debatte gebracht hat und die öffentlich diskutiert worden sind.
Ein wesentliches Element für die Verbesserung der Situation von Frauen im Land Bremen ist in der Arbeitsmarktpolitik zu sehen. Die Koalition hat vereinbart, ein Chancengleichheitsprogramm zu entwickeln, das Wirtschaftsfördermaßnahmen, Existenzgründungs- und Beratungsangebote für Frauen zusammenfasst. Wichtig ist dabei, dass auch ausdrücklich Frauen einbezogen werden sollen, die keine Leistungen aus den Hilfesystemen erhalten. Das Kapitel Arbeitsmarktpolitik enthält weitere wichtige Aspekte, von denen Frauen in besonderem Maße profitieren können, z.B. durch die Absicht, so viele In-Jobs wie möglich durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen und sich für die bundesweite Einführung von Mindestlöhnen einzusetzen.
Positiv ist auch, dass Frauenförderung in die stadteigenen Gesellschaften einziehen wird.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll laut Koalitionsvereinbarung verbessert werden, insbesondere durch mehr und bessere Betreuungsangebote für Kinder. So sollen die Betreuungszeiten schrittweise auf 6 Stunden angehoben werden. Für die Kinder unter drei Jahren soll die Versorgungsquote auf 20 % bis 2010 steigen. „Dies sind Mindest-Standards, die Frauen seit Jahren fordern,“ erläutert Ulrike Hauffe, “sie müssen nun zügig eingelöst werden, um die Integration von Frauen in das Erwerbsleben zu erleichtern, aber auch um Familien in benachteiligten Stadtteilen zu unterstützen.“
Allerdings seien auch wichtige Forderungen in der Koalitionsvereinbarung unberücksichtigt geblie-ben oder zu unverbindlich formuliert worden, so Ulrike Hauffe. Beispielsweise ist zum Thema Essstörungen nur ein Prüfauftrag formuliert, wie Mädchen und Frauen vorhandene Angebote besser nutzen könnten. „Dies reicht eindeutig nicht und fällt hinter die Vorgaben der vorherigen Landesre-gierung zurück, die ein Konzept für ein niedrigschwelliges Beratungszentrum für notwendig hielt. Die Dramatik der Essstörungen ist nicht erkannt worden,“ so Ulrike Hauffe.
Zwar sollen die Beratung und Betreuung der Opfer von Menschenhandel finanziell gesichert werden, jedoch fehlt eine entsprechende Formulierung für die weiteren Beratungsstellen, die mit ihrer Arbeit zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen beitragen. „Das kann nicht gewollt sein!“ so Ulrike Hauffe.
Um zukünftig in der Verwaltung des Landes Bremen und in den Bremischen Gesellschaften die Le-benslagen von Frauen und Männern grundsätzlich zu berücksichtigen, will die neue Koalition das Prinzip des Gender Mainstreaming flächendeckend anwenden. So soll beispielsweise in allen Senatsvorlagen dargestellt werden, wie Geschlechtergerechtigkeit sichergestellt wird. Auch soll erfreulicherweise die Vergabe von Projektmitteln und Zuwendungen geschlechtergerecht erfolgen.
Ausdrücklich wird auch die positive Rolle der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau ZGF in dem Koalitionspapier benannt. „Dies ist für uns Ermutigung und Herausforderung zugleich,“ fasst Ulrike Hauffe zusammen. „Wir werden unsere konstruktive Rolle bei der Umsetzung frauenpolitischer Reformen in den kommenden vier Jahren selbstbewusst wahrnehmen. Im Interesse aller Bremerinnen werden wir uns aktiv und offensiv an der Umsetzung des Regierungsprogramms beteiligen.“