23.08.2001
Der Senator für Wirtschaft und Häfen, Josef Hattig, hat sich erneut für die Umsetzung der bestehenden Beschlüsse für den Ausbau der Mittelweserschleuse bei Dörverden eingesetzt. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig spricht er sich dafür aus, bevorstehende Ausschreibungsmaßnahmen auszusetzen. Senator Hattig: „Es sollten jetzt nicht voreilig Fakten für einen 115-Meter-Ausbau geschaffen werden.“ Der Bund, Niedersachsen und Bremen seien vielmehr aufgefordert, in einem Gespräch auf Ministerebene gemeinsam eine Lösung herbeizuführen.
Aufgrund des Beschlusses der Bremischen Bürgerschaft und eines gemeinsamen Kabinettsbeschlusses der Länder Niedersachsen und Bremen stehe der Senat weiterhin zu einem adäquaten Ausbau der Mittelweser, insbesondere für eine Verlängerung der Schleuse Dörverden auf 140 Meter. Diese Forderung hatte Hattig in zahlreichen Gesprächen mit der Bundesregierung, dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium sowie der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte (Hannover) immer wieder bekräftigt. „Der Bund muss seiner finanziellen Verpflichtung für einen leistungsgerechten Ausbau der Bundeswasserstrassen nachkommen“, so Hattig.
Auch sei es der Senator für Wirtschaft und Häfen gewesen, der mehrfach die niedersächsische Landesregierung aufgefordert hat, sich an den Mehrkosten für einen 140-Meter-Ausbau zu beteiligen. „Die Hafenwirtschaft in Brake und Nordenham profitiert wesentlich von einem Ausbau auf 140 Meter“, sagte Hattig. Eine solche Mitfinanzierung wurde in Hannover bislang stets abgelehnt.
Bei diesem Sachverhalt hat die Kritik der SPD-Bürgerschaftsfraktion keine sachliche Grundlage.