15.09.2004
Justizstaatsrat Ulrich Mäurer ist irritiert über die Pressemitteilung der CDU zum Thema Stalking: „Die CDU scheint meine Ausführungen in der Pressekonferenz vom 14.09.2004 zur Arbeit der Staatsanwaltschaft missverstanden zu haben.“
Justizstaatsrat Mäurer hat auf der Pressekonferenz vom 14.09.2004 die Verfol-gung von Stalking- Tätern als einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt der Staatsan-waltschaft Bremen vorgestellt und hierzu folgende Kernaussagen gemacht:
1.
Die Justiz in Bremen nimmt das Problem „Stalking“ und der Schutz der Opfer sehr ernst. Deshalb wurde in Bremen bereits im Jahr 2001 das bundesweit erste Sonderdezernat bei einer Staatsanwaltschaft eingerichtet. Damit hat Bremen eine Vorreiterrolle übernommen und gilt bundesweit als Vorbild.
2.
Die konzentrierte Verfolgung von Stalking- Tätern wird auch weiterhin eine der wichtigen Arbeitsschwerpunkte der Staatsanwaltschaft Bremen bleiben.
3.
Bremen unterstützt alle Bemühungen, den Opfern von Stalking einen möglichst wirksamen Schutz zu bieten. Dazu gehören auch geeignete bundesgesetzliche Regelungen. Die von der CDU angesprochene hessische Bundesratsinitiative begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken und wird deshalb von einer großen Mehrheit der Bundesländer abgelehnt. Bremen unterstützt dagegen den rhein-land- pfälzischen Vorstoß, das Gewaltschutzgesetz im Interesse der Opfer von Stalking zu verbessern.