17.01.2007
Innendeputation befasste sich mit Resolution von „Jugend im Parlament“
Die staatliche Deputation für Inneres und der Innensenator setzten ihren Kampf gegen Rechtsextremismus auch im neuen Jahr fort. „Wir unterstützen nachdrücklich das Bemühen, Jugendliche und junge Erwachsene vor dem Einfluss rechtsextremistischer Kreise zu schützen. Nach wie vor bestehen erhebliche Gefahren, dass die rechtsextremistische Szene sich in Symbolen und anderen Gestaltungsformen an das Auftreten des nationalsozialistischen Unrechtsregimes anzulehnen versucht“, erklärte der Senator für Inneres und Sport, Bürgermeister Thomas Röwekamp, nach der heutigen Deputationssitzung. „Insbesondere gilt es, Schüler, Jugendliche und junge Erwachsene vor den braunen Agitationen zu schützen, die oft schleichend über Musik und Modemarken ihren Einfluss auszubauen versuchen.“ Die staatliche Deputation für Inneres befasste sich am Vormittag (17. Januar) mit der Resolution „Verbot der Marke ‚Thor Steinar‘“, die aus der Veranstaltung „Jugend im Parlament“ hervorgegangen war.
Die Veranstaltung „Jugend im Parlament“ hatte am 28. November 2006 mehrere Resolutionen beschlossen, die über die Bürgerschaft und den Senat an die zuständigen Deputationen weitergeleitet worden sind. Die Stellungnahmen der Deputationen gehen anschließend denselben Weg zurück an das Parlament.
Eine der beschlossenen Resolutionen forderte ein Verbot des Tragens von Kleidung der Marke „Thor Steinar“. Sie habe enge Verbindung zur rechtsextremistischen Szene und werde von dieser zur Identifikation genutzt. Es bestünde eine große Gefahr für junge Erwachsene, sich mit dieser zu verbinden, möglicherweise auch ungewollt. Die Kleidung weise in der Symbolik der Marken-Logos einen NS-Bezug auf und würde vor allem von Neonazis getragen. Die Gewinne aus dem Verkauf der Produkte würden laut „Jugend im Parlament“ für rechtsextremistische Propaganda verwandt.
Die Stellungnahme des Senators für Inneres und Sport, die sich auf Erkenntnisse des Staats- sowie Verfassungsschutzes stützt, befasst sich eingehend mit der Resolution (siehe Anlage). Die staatliche Deputation für Inneres stimmte heute mit dem Senator für Inneres und Sport überein, dass zumindest vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage keine Möglichkeit besteht, dass Tragen von Kleidung dieser Marke zu unterbinden.
„Unabhängig davon haben wir heute in der Innendeputation aber unterstrichen, dass es Aufgabe sowohl privater wie auch staatlicher Stellen sein muss, über die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda zu informieren“, erklärte Bürgermeister Thomas Röwekamp. Die Innendeputation bittet daher insbesondere die Schulen und die Träger der außerschulischen Jugendbildung, hierbei aufklärend zu wirken und die Jugendlichen vor einer schleichenden Vereinnahmung von Modetrends durch Rechtsextremisten zu warnen.
Anlage:
Bericht der staatlichen Deputation für Inneres zur Resolution von „Jugend im Parlament“