Der Senator für Finanzen

In Deutschland fehlen Vorschriften für eine zwingende Einführung einer fälschungssicheren Software in Ladenkassen. So können Einnahmen "frisiert" werden. Ganz nach Wunsch kann mit einer sogenannten Manipulationssoftware der Umsatz um 10, 20 oder 50 Prozent nach unten gefälscht werden. Durch diesen Betrug entgehen Bund und Ländern Jahr für Jahr geschätzt fünf bis zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen. "Da muss dringend etwas passieren", fordert Finanzsenatorin Karoline Linnert.

Auf der Finanzministerkonferenz am morgigen Donnerstag (25. Juni 2015) steht das Thema Manipulation von Kassendaten auf der Tagesordnung. Nicht zum ersten Mal. Die Länder drängen auf eine gesetzliche Regelung, mit der ein IT-Standard für alle Ladenkassen vorgeschrieben wird, der diese Manipulationsmöglichkeit unterbindet. Karoline Linnert betont: "Ich habe kein Verständnis für die hinhaltende Taktik von Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel in dieser Frage. Es gibt eine von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entwickelte einfache technische und vergleichsweise günstige IT-Lösung. Wir brauchen eine bundesweite gesetzliche Regelung, die den Manipulationsmöglichkeiten moderner Registrierkassen einen Riegel vorschiebt. Damit erhöhen wir deutlich die Steuereinnahmen und erleichtern die Arbeit von Betriebsprüfern und Steuerfahndern. Solange weiter nichts geschieht, haben ehrliche Betriebe, die korrekt abrechnen, einen Wettbewerbsnachteil. Verbindlich vorgeschriebene Kassenstandards, die solche Manipulationen verhindern, sind auch ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit."

Die Kosten einer IT-Software, die nicht manipuliert werden kann, halten sich in Grenzen. Fachleute gehen von 40 bis 70 Euro pro Kasse aus, die im Übrigen steuermindernd abgesetzt werden können. Der Bundesrechnungshof spricht von eklatanten Betrugsfällen und hat mehrfach empfohlen, diese Manipulation einzudämmen.

Kommentar von Karoline Linnert: "Es ist nicht einzusehen, warum Deutschland auf eine EU-weite Regelung warten sollte, wie es bisher die Bundesregierung vertritt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung, wie von den Ländern gewünscht, endlich einen Gesetzentwurf vorlegt. Wir müssen jetzt handeln!"