06.06.2006
Bürgermeister Röwekamp kündigt Gründung eines Landespräventionsrates an
„Die Vorbeugung und Vermeidung von Straftaten ist die beste und nachhaltigste Form der Kriminalitätsbekämpfung. Wir müssen daher die kriminalstrategische und soziale Präventionsarbeit im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verstärken“, erklärte Bremens Senator für Inneres und Sport, Bürgermeister Thomas Röwekamp, nach der heutigen Senatssitzung. Die Landesregierung bekräftige mit einer vom Innenressort eingebrachten Vor-lage nicht nur einen Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung, sondern unterstützt damit auch das Ziel, einen Landespräventionsrat zu gründen.
„Es geht dabei nicht allein um Kriminalitätsvorbeugung, sondern auch um ein Mehr an Le-bensqualität für die Menschen in Bremen und Bremerhaven. Dort, wo noch keine Präventionsräte oder ähnliche Einrichtungen bestehen, sollen diese eingerichtet werden. Dies betrifft insbesondere Bremen-Stadt“, erklärte Röwekamp und hob dabei die Erfahrungen aus Bremerhaven und Bremen-Nord hervor, wo Präventionsräte bereits eine Vorreiterrolle spielen. „Ein noch zu gründender Landespräventionsrat soll eine koordinierende und steuernde Funktion übernehmen“, kündigte Röwekamp an. Die bestehenden präventiven Strategien und Aktivitäten anderer Senatsressorts mit Blick auf Schulen, Jugendeinrichtungen, Justiz, Soziales und Polizei sollen besser vernetzt und weiterentwickelt werden.
Zur Begründung verweist das Innenressort auf vielfältige Faktoren und Probleme, die ursächlich für Kriminalität und Gewalt sein können. Hierzu zählen u. a. die Vereinsamung von Menschen aufgrund von Anonymität, Abhängigkeit vom Sozialhilfesystem, Arbeitslosigkeit und Verarmung einhergehend mit sozialen Spannungen und gesellschaftlicher Ausgren-zung, mangelnde soziale Integration von Minderheiten sowie schlechte Wohnverhältnisse. Daraus resultierende Kriminalitätsphänomene treten in unterschiedlichen Zusammenhängen auf, in der Schule, auf offener Straße, in bestimmten sozialen Milieus sowie unter Gruppen mit verschiedenen ethnischen Hintergründen.
Laut. Polizeilicher Kriminalstatistik ereignen sich Straftaten überproportional in den Städten, insbesondere in Großstädten. So leben in den Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern 30,7 % der deutschen Wohnbevölkerung, gleichwohl werden dort 47,1 % aller im Bundesgebiet registrierten Straftaten verübt. Ein besonderes Augenmerk verdient dabei die Erkenntnis, dass ca. 75% aller erfassten Delikte vom Täter am eigenen Wohnort oder in unmittelbarer Nähe begangen werden. Diesen Erkenntnissen trägt der Leitgedanke des kommunalen Ansatzes zur Kriminalitätsverhütung Rechnung und folgt der Devise, dass präventive Maßnahmen zur Kriminalitätsverhinderung sinnvoller als nachträgliche Resozialisierung sind.
Wie in anderen Großstädten ist die kriminalgeographische- und soziale Struktur in den Ortsteilen der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ebenfalls teilweise sehr unter-schiedlich ausgeprägt, so dass diesbezügliche lokale Problemlagen sich partiell deutlich voneinander unterscheiden. Viele Entstehungsfaktoren für delinquentes Verhalten weisen einen lokalen Bezug auf. Der überwiegende Teil der registrierten Täter wohnt in der Nähe des Tatortes und hat dort nicht selten seine Sozialisation erfahren.
Die den Stadtteil betreffenden Erfahrungen mit Kriminalität und ihrer Entstehung werden bereits heute in die Überlegungen und Aktivitäten der lokal bestehenden Präventionsinitiativen einbezogen. Darüber hinaus existieren ortsteilübergreifende Präventionsräte in Bremerhaven und in Bremen-Nord. Ein für das Land zuständiges Präventionsgremium, das zum einen die Idee der kommunalen Kriminalitätsverhütung über die Ortsteile der Stadtgemeinden hinaus in die verschiedenen gesellschaftspolitischen Ebenen des Landes Bremen transportiert und zum anderen Service-, Bündelungs-, Koordinations- und Impulsfunktionen als Ergän-zung zu den bestehenden Initiativen übernimmt, gibt es jedoch noch nicht.
Der Senator für Inneres und Sport hat hierzu eine Arbeitsgruppe unter Einbindung der Hochschule für Öffentliche Verwaltung (HfÖV) und des Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung (IPOS) eingerichtet und um die Erstellung eines Konzeptes zur Gründung eines Landespräventionsrates gebeten. Die Vorbereitungen laufen derzeit auf Fachebene. Wesentliche Elemente sind eine „best-practice-Analyse“ im Bundesgebiet sowie die umfassen-de Erhebung der mit Präventionsmaßnahmen befassten Institutionen – Behörden, aber auch Bürger, Wirtschaft und Vereine, etc. - im Lande Bremen. Die Ergebnisse werden, nach ressortübergreifender Abstimmung, bis Jahresende 2006 dem Senat vorgelegt.
„Für die Durchführung des Projektes zur Einrichtung eines Landespräventionsrates bedarf es der Unterstützung aller Senatsressorts und der ihnen nachgeordneten Behörden“, beton-te Bürgermeister Thomas Röwekamp, „daher freue ich mich über die Rückendeckung aus der heutigen Kabinettssitzung.“ Der Senat hat die Vorlage des Senators für Inneres und Sport zur Umsetzung des Projektes zur Einrichtung eines Landespräventionsrates heute (6.6.06) zur Kenntnis genommen und wird die Aktivitäten unterstützen.