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Der Senator für Inneres und Sport

Kein rechtsfreier Raum für Hausbesetzer!

04.03.2002

Mit Erleichterung hat der Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Kuno Böse, auf die heute morgen beendete Hausbesetzung in der Parkallee 5-7 reagiert. Wie von der Polizei bereits mitgeteilt, wurde das kürzlich besetzte leerstehende Haus in den Vormittagsstunden des 1. März 2002 von Einsatzkräften der Polizei Bremen geräumt.

In dem Objekt hielten sich 20 Personen auf, von den 14 das Haus freiwillig verließen; weitere 6 leisteten passiven Widerstand. Die Räumung des Hauses Parkallee 5-7 erfolgte in Amtshilfe: Zuvor hatte die zuständige Gerichtsvollzieherin bei der Polizei um Unterstützung für die Vollstreckung der einstweiligen Räumungsverfügung gebeten.

Das Haus ist vor zwei Wochen besetzt worden. Nur die ungewöhnliche Rechtslage und die tagelang ungeklärte Eigentumslage des Objektes hatten eine sofortige Räumung durch die Polizei bislang verhindert.

„Mit der heutigen Räumung ist klar, dass wir in Bremen keine rechtsfreien Räume dulden,“ erklärte Senator Dr. Böse „Die Polizei und alle beteiligten Ämter und Behörden werden auch künftig dafür sorgen, dass sich eine Hausbesetzerszene in Bremen nicht etablieren kann.“