06.08.2001
Zahl der Asylbewerber im Land Bremen im ersten Halbjahr 2001 gestiegen
"Der von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegte Entwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz ist grundsätzlich zu begrüßen", erklärte Bremens Staatsrat beim Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Kuno Böse. "Der Minister hat in seinem Referentenentwurf zahlreiche Forderungen und Gesetzesinitiativen der Unionsparteien aus den vergangenen Jahren mit aufgenommen, die jedoch von den rot-grünen Mehrheiten im Bundestag beziehungsweise Bundesrat bislang abgelehnt worden sind. Daher gilt es jetzt abzuwarten, ob sich Minister Schily innerhalb der Berliner Regierungskoalition – aber auch bei der Mehrheit der SPD-regierten Länder –mit seinem Entwurf durchsetzen kann."
"Sollte ihm das gelingen, wären wir einen Riesenschritt weiter, fügte Dr. Böse hinzu. Die Forderung der Unionsseite nach einem nationalen Konsens in Sachen gesteuerter Zuwanderung, aber auch bei der Lösung des Problems abgelehnter Asylbewerbern und illegalen Grenzübertritten, scheint langsam in Sichtweite zu kommen."
Mit seiner Ausrichtung der Zuwanderung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verfolge das Schily-Papier die richtige Richtung, unterstreicht der Bremer Innenstaatsrat. Wenn es gelänge, Arbeitserlaubnisse an Ausländer regional differenziert zu erteilen, sei dies "im bremischen Sinne". Denn der Bedarf nach ausländischen Fachkräften ist regional sehr unterschiedlich ausgeprägt, wie das Beispiel der "Green Card" in Bremen zeigt: Bis Mai 2001 haben im Land Bremen lediglich 10 (davon keiner in Bremerhaven) Computer-Spezialisten und andere Fachkräfte eine Arbeitserlaubnis nach der im Sommer vergangenen Jahres erlassenen Green-Card-Regelung der Bundesregierung erteilt bekommen.
Auch bei der Beschleunigung der Asylverfahren sieht Staatsrat Dr. Böse Einigkeit mit dem Bundesinnenminister. "Zu begrüßen ist zudem die ‚strikte Durchsetzung der Ausreisepflicht rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber und illegal eingereister Ausländer."
Analog zum Bundestrend stieg auch im Land Bremen die Zahl der Asylbewerber wieder. Im ersten Halbjahr 2001 stellten 432 Personen einen Erstantrag; im Vergleichszeitraum des Vorjahres (Januar bis Juni 2000) waren es 369. Die Steigerung von 63 Fällen entspricht einem Plus von rund 17 Prozent. Insgesamt wurden im Jahr 2000 im Land Bremen 1.114 Asylanträge gestellt; davon 821 Erstanträge.
Die Zahl der im Lande Bremen lebenden Ausländer ist – bei gestiegenen Einbürgerungszahlen – zwischen 1999 und 2000 etwa konstant geblieben. In Bremen leben 81.000, in Bremerhaven 13.000 Ausländer. Darunter stellen die Bewohner mit türkischem Pass mit weitem Abstand in beiden Städten die größte Gruppe, gefolgt von jenen aus dem ehemaligen Jugoslawien, Polen und Portugal. Die Zahl der Einbürgerungen lag im vergangenen Jahr bei 2083 Personen.