Gemeinsame Presseerklärung

Zur 6. Sitzung des Parlamentarischen Beirates der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen

18.06.2004

Auf seiner gestrigen (17.06.2004) Sitzung hat der Parlamentarische Beirat der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen (RAG) in Bremen Dr. Carsten Sieling, Mitglied der SPD-Fraktion der Bremischen Bürgerschaft zum neuen Vorsitzenden gewählt. Annette Schwarz, Mitglied der CDU-Fraktion des Niedersächsischen Landtags, übernimmt die Funktion als Stellvertreterin. Der Vorsitz ist für die nächsten zwei Jahre gewählt.

Die Abgeordneten begrüßten das Engagement der RAG bei der Durchsetzung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen im Bundesverkehrswegeplan. So wurde durch den Parlamentarischen Abend am 28.01.04 in Berlin u.a. die Küstenautobahn A 22 als wichtiges Zukunftsprojekt für den Nordwesten sehr erfolgreich positioniert. Solche gemeinsamen Auftritte sollen künftig auch in weiteren Themenbereichen, z.B. in der Windenergie durchgeführt werden.

Der Parlamentarische Beirat informierte sich über die zu erwartenden Auswirkungen der von der EU-Kommission geforderten Flora-Fauna-Habitat Gebiete (FFH-Richtlinie). Eine Behinderung der geplanten Unterweservertiefung ist nach Aussage des Umweltministeriums nicht zu befürchten.

Verschiedene interministerielle Arbeitskreise sind zur Zeit damit beauftragt die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Bremen und Niedersachsen zum Beispiel im Bereich der Windenergie-Förderung, der Verkehrsinfrastruktur und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Nordwesten noch enger werden zu lassen.

Der Vorsitzende, Dr. Carsten Sieling, betont: „Gerade die Regionale Arbeitsgemeinschaft hat in den letzten Jahren mit vielen Projekten bewiesen, dass der Nordwesten zu einer gemeinsamen Marke werden kann. Die EntdeckerCard Nordwest sowie die gemeinsame Werbung für Wassertourismus sind dafür herausragende Beispiele. Wir in Bremen müssen uns gemeinsam mit dem niedersächsischen Umland u.a. gegenüber der Metropolregion Hamburg und der neu ausgerufenen Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen positionieren. Dazu wird die nächste Regionalkonferenz der RAG im November 2004 einen wichtigen Beitrag leisten. Wir Parlamentarier werden diesen Prozess weiter massiv unterstützen und begrüßen, dass eine starke Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft, Banken und Verbänden vorgesehen ist.“

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Weitere Informationen:
www.bremen-niedersachsen.de
www.entdeckercard.de
www.315-kurs-nordwest.de

Allgemeine Information:

Grundlage:
Der Parlamentarische Beirat wurde auf Grundlage des Verwaltungsabkommens zwischen der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Landkreis Diepholz über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung im Kooperationsraum Bremen/Niedersachsen vom 08. Juni 2001 gebildet.

Aufgaben:
Der Parlamentarische Beirat

• nimmt eine grundsätzliche landespolitische Bewertung und Gewichtung strukturpolitischer Vorhaben und Planungen vor;
• übermittelt die regionalpolitischen Belange des Kooperationsraums in die parlamentarische Arbeit der beiden Länderparlamente;
• setzt inhaltliche Schwerpunkte für den Förderfonds.

Zusammensetzung:
Dem Parlamentarischen Beirat gehören an:

• fünf Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, zur Zeit:
  • Dr. Carsten Sieling, SPD-Fraktion (Vorsitzender)
  • Siegfried Breuer, SPD-Fraktion
  • Dieter Focke, CDU-Fraktion
  • Frank Imhoff, CDU-Fraktion
  • Karin Krusche, Bündnis 90/Die Grünen
  
  

  
  

• fünf Mitglieder des Niedersächsischen Landtages, zur Zeit:
  • Annette Schwarz, CDU-Fraktion (stellvertretende Vorsitzende)
  • Axel Miesner, CDU-Fraktion
  • Christina Bührmann, SPD-Fraktion
  • Wolfgang Wulf, SPD-Fraktion
  • Hans-Werner Schwarz, FDP-Fraktion
  
  

  
  

  
  

• je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Raumordnungsressorts der Länder, zur Zeit:
  • Staatsrätin Christine Kramer, Senator für Bau, Umwelt und Verkehr
  • Staatssekretär Gert Lindemann, Nds. Ministerium für den Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  
  

  
  

• die oder der Vorsitzende der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen mit beratender Stimme, zur Zeit:
  • Landrat Gerd Stötzel, Landkreis Diepholz

Sitzungen:
Der Parlamentarische Beirat tagt mindestens halbjährlich. Die Sitzungen sind in der Regel nicht öffentlich.

Weitere Informationen:
Geschäftsstelle der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen
Geschäftsführerin Caroline Privat, Telefon: 04242-976-4080 oder
Vorsitzender Carsten Sieling, MdBB, Telefon: 0171-4451065