25.06.2001
Als "großen politischen Erfolg für die Freie Hansestadt Bremen und wichtigen Beitrag für die Zukunftssicherung des Bundeslandes", haben heute der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Henning Scherf und Finanzsenator, Bürgermeister Hartmut Perschau bezeichnet.
"Unsere guten Argumente und unsere vertrauenstiftende Zuverlässigkeit während des gesamten Verhandlungsprozesses haben sich bewährt und zu dem guten Ergebnis wesentlich beigetragen. Wir haben jetzt langfristig verläßliche Rahmenbedingungen, um den den Sanierungskurs und den erfolgreichen Umbau unserer Wirtschafts- und Infrastruktur fortsetzen zu können. Diese Ausgangslage macht Mut, ist aber auch Ansporn und Herausforderung, den begonnenen Konsolidierungsprozess entschieden fortzusetzen und weiter aus Wachstum und steigende Wirtschaftskraft zu setzen," erklärte Bürgermeister Henning Scherf.
"Es war keineswegs ausgemacht, daß wir als kleinstes Bundesland am Ende des nun mehrere Jahre andauernden Streits mit einem Gewinn herauskommen würden. Vor dem Hintergrund der massiven Forderungen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens, die Einwohnerwertung der Stadtstaaten, die Abgeltung Hafenlasten sowie die Kosten der politischen Führung zu streichen und damit alleine Bremen mehr als eine Milliarde Mark jährlich zu entziehen, bedeutet das nun erreichte Plus für Bremen in der Neuregelung einen um so größeren Erfolg. Vor allem aufgrund unserer beharrlichen Bündnispolitik im Hannoveraner Kreis (Elf-Länder-Kreis) und unser offensives und entschlossenes Eintreten für die Belange der Stadtstaaten in den vergangenen Jahren haben wir die haltlosen Angriffe der großen Geberländer erfolgreich zurückweisen können. Im letzten Moment hatten sogar die Geberländer erstmalig selbst ein Modell vorgelegt, daß sowohl die Einwohnerwertung von 135 Prozent und die Kosten der politischen Führung enthielt. Das läßt deutlich werden, daß wir uns gut behauptet haben", so Finanzsenator Hartmut Perschau.
"Für die Freie Hansestadt Bremen bedeutet das Verhandlungsergebnis solide und berechenbare Grundlagen für den Zeitraum nach 2004. Das enthebt uns nicht der Verpflichtung, den Sparkurs zur Erreichung des Sanierungsziels entschlossen weiterzugehen. Sich auf dem jetzt Erreichten auszuruhen wäre fatal", so der Finanzsenator.
Im einzelnen erklärte Finanzsenator Perschau zu der jetzt beschlossenen Neueregelung:
Die Ergebnisse für die Länder im einzelnen:
Land | NRW | BY | BW | NI | HE | SN | RP | ST | SH | TH | BB | MV | SL | BE | HH | HB |
Summe (in Mio. DM) | 341 | 403 | 252 | 322 | 244 | 177 | 56 | 103 | 70 | 69 | 126 | 77 | 51 | 169 | 63 | 37 |
je EW | 19 | 33 | 24 | 41 | 40 | 40 | 14 | 39 | 25 | 28 | 49 | 43 | 47 | 50 | 37 | 56 |
Für die Abgeltung der Hafenlasten ist eine Regelung gefunden worden, nach der sich auch künftig alle Länder an den Seehafenlasten beteiligen. Hierfür steht ein Betrag von 75 Millionen DM zur Verfügung.
Für Bremen bedeutet dies einen Betrag von rund 21 Millionen DM = 30 DM je Einwohner. Damit erhöht sich das Pro - Kopf – Ergebnis für Bremen aus dem Länderfinanzausgleich ab 2005 auf rund 86 DM je Einwohner.
Das vereinbarte Prämienmodell kann durchaus auch positive Wirkungen für Bremen haben, so wies die Freie Hansestadt Bremen in den vergangenen fünf Jahren zwei Mal – 1996 und 1998 – ein überdurchschnittliches Steuerwachstum auf, was Mehreinnahmen von jeweils über 30 Millionen DM bedeutet hätte.