22.06.2001
Während ihrer 74. Konferenz am 21./22. Juni 2001 in Bremen haben die für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder ein umfangreiches Arbeitsprogramm bewältigt. Themen der Konferenz waren unter anderen die Fortpflanzungsmedizin, Anonyme Geburt, die Verbesserung der Schmerztherapie, der Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen, das "würdige Sterben"“ und die Approbationsordnung für Ärzte. "Ich bin sehr zufrieden mit der Konferenz, in der konzentriert gearbeitet wurde und die in sachlicher, guter Atmosphäre stattfand", betonte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bremens Senatorin Hilde Adolf, zum Abschluss. In vielen gesundheitspolitischen Bereichen treibe die GMK mit ihren Beschlüssen Entwicklungen voran und setze Akzente.
Einige Beschlüsse der Bremer Gesundheitsminister- Konferenz (GMK)
Fortpflanzungsmedizin:
Ein umfassendes Fortpflanzungsmedizin-Gesetz ist dringend notwendig. Dies hat die GMK mit einem Beschluss bekräftigt. In das künftige Gesetz sollte insbesondere auch eine ausdrückliche Regelung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland aufgenommen werden. Die Konferenz forderte die Bundesregierung auf, bei der Förderung von Forschungsvorhaben mit öffentlichen Mitteln stets auch die ethische Vertretbarkeit der jeweiligen Projekte zu berücksichtigen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die Gewinnung und Verwendung embryonaler Stammzellen mit besonderen ethischen Problemen verbunden ist. Die Konferenz hat sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten der Forschung mit adulten Stammzellen auszuschöpfen. (Adulte Stammzellen können beispielsweise aus dem Körper eines Erwachsenen entnommen werden, Eizellen sind dafür nicht notwendig).
Anonyme Geburt:
Die GMK fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine anonyme Geburt für besondere Notfälle als ergänzender Bestandteil eines ganzheitlichen Hilfeangebotes ermöglicht wird.
Würdevolles Sterben:
Die GMK setzt sich dafür ein, dass die Schmerztherapie verbessert wird, insbesondere bei unheilbar kranken Patienten. Sie hält es für unverzichtbar, bei der Festlegung von Arzneimittel- und Praxisbudgets entsprechende Besonderheiten zu berücksichtigen. Sie setzt sich auch dafür ein, dass die ambulante Hospizarbeit durch die Krankenkassen gefördert wird, und bittet den Bundestag, alsbald die Gesetzesinitiative des Bundesrates aufzugreifen.
Approbationsordnung für Ärzte:
Seit Jahren sehen die Gesundheitsminister/innen Novellierungsbedarf bei der Ausbildung für Ärzte. Vor diesem Hintergrund begrüßt die GMK, dass die Gesundheits- und Kulturressorts der Länder, der Bundesminister für Gesundheit und der Bundesminister für Bildung und Forschung in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Grundlagen eines Kompromisses für eine Novellierung der Approbationsordnung für Ärzte erarbeitet haben. Die GMK erwartet, dass sich die Kultusministerkonferenz diesen Überlegungen anschließt.
Frauen und Gesundheit:
Die GMK bittet die Bundesregierung, das Programm "Gesundheitsforschung: Forschung für den Menschen" zu nutzen, um die frauen- und geschlechtsspezifische Gesundheitsforschung zu stärken. Unter anderem sollen im Rahmen des Programms ausreichende Finanzmittel reserviert werden, um gezielt frauenspezifische Gesundheitsaspekte aufgreifen und hierdurch erhebliche Wissenslücken schließen zu können.
Brustimplantate:
Zahlreiche betroffene Frauen haben vor allem in der Vergangenheit eine unzureichende Produktsicherheit und lückenhafte Informationen über die verwendeten Brustimplantate sowie eine mangelhafte Betreuung und Aufklärung durch behandelnde Ärzte über mögliche Folgeschäden beklagt. Vor diesem Hintergrund bittet die GMK das BMG unter Berücksichtigung neuerer Entwicklungen um eine Einschätzung der jetzigen Situation.
Hormonsubstitution in den Wechseljahren:
Die GMK bittet das BMG, sich dafür einzusetzen, dass in Deutschland epidemiologische Studien zum Nutzen und zu den Risiken einer Hormonersatz-Therapie durchgeführt werden und dass Frauen neutrale und sachgerechte Aufklärung und Information ermöglicht werden.
Kranken- und Altenpflege:
Die GMK stellt mit Besorgnis fest, dass bundesweit die Zahl der Ausbildungsplätze in der Krankenpflege deutlich rückläufig ist. Das BMG wird gebeten, die Ursache zu ergründen, den zukünftigen Bedarf an Pflegefachpersonal zu ermitteln und die Ausbildung in den Pflegeberufen durch ein neues Krankenpflegegesetz zu verbessern. Dabei soll auch geprüft werden, ob es weitere Schwerpunkte in der Ausbildung geben kann, um speziell den Anforderungen an die Pflege älterer kranker Menschen gerecht zu werden. Ziel ist nach wie vor eine integrierte Pflegeausbildung.
Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen:
Die GMK nimmt zur Kenntnis, dass die Gelder für die Stiftung "Humanitäre Hilfen für HIV-Infizierte" vorzeitig aufgebraucht sein werden. Sie stimmt mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) überein, dass eine Zustiftung geboten ist. Die Länder werden einen Beitrag zur Stiftung zunächst bis zum Jahre 2010 leisten.
Plötzlicher Säuglingstod:
Die GMK verabredet, bundesweit abgestimmte Aufklärungskampagnen zu entwickeln, um dem "Plötzlichen Säuglingstod" entgegenzuwirken.