16.01.2007
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum zum vorläufigen Jahresergebnis: Strenge Steuerung muss auch 2007 fortgesetzt werden
„Wir haben – das Steuer fest in der Hand – konsequent Kurs gehalten und mit dem Haushalt 2006 eine angesteuerte Punktlandung hingelegt.“ Mit diesen Worten kommentierte heute (16.1.2007) Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum das vorläufige Jahresergebnis der bremischen Haushalte. Bremen sei nicht schwach an der Steuerfront geworden, habe diese Mehreinnahmen nicht durch höhere Ausgaben verfrühstückt und sei seiner gegenüber dem Bundesverfassungsgericht abgegebenen Selbstverpflichtung nachgekommen: „Dieses Ziel konnten wir nur erreichen aufgrund der frühzeitigen unterjährigen Steuerung. An dieser strikten Ausgabendisziplin müssen wir auch in diesem Jahr festhalten.“ In diesem Zusammenhang bedankte sich der Finanzsenator bei allen, die mitgeholfen hätten, im vergangenen Jahr die Zügel fest in der Hand zu behalten.
Auch das zeigt das vorläufige Jahresergebnis: Bremen hat einen realistischen und realisierbaren Haushalt 2006 verabschiedet. Dennoch gab es einen Bereich, in dem nicht nur Bremen, sondern auch die anderen Länder Probleme bekamen: bei den Kosten der Unterkunft. „Hier haben wir nach dem Controlling das Problem frühzeitig thematisiert und einer Lösung zugeführt.“
Bremen müsse auch in diesem Jahr den konsequenten Kurs fortsetzen. Senator Dr. Nußbaum weiter: „Allen muss bewusst sein, dass wir uns vor dem Hintergrund unserer Verfassungsklage in Karlsruhe keine Sperenzchen erlauben dürfen. Wir dürfen den Pfad der strengen und sparsamen Bewirtschaftung nicht verlassen. Dieses notwendige und vorsorgende Handeln darf auch vor dem Hintergrund der anstehenden Bürgerschaftswahl nicht vernachlässigt werden.“ Bremen könne es sich nicht leisten, sich ohne strikte Ausgabendisziplin in die Büsche zu schlagen. Der Weg bleibe hügelig. „Deshalb müssen wir ebenso wie 2006 den Haushalt 2007 mit einer strengen Steuerung begleiten, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, unser Ziel zu verfehlen.“
Das Verfassungsurteil zu Berlin zeige, dass nicht nur die Richter, sondern auch der Bund und alle Länder dem Haushaltsnotlage-Land genau auf die Finger schaue. Dr. Nußbaum: „Wir dürfen unsere berechtigten Chancen nicht verspielen. Wer jetzt die Zügel locker lässt, dem brennt der Gaul durch.“ Und das dürfe sich Bremen nicht leisten. Wir sind noch lange nicht am Ziel und müssen unsere Bemühungen um den weiteren Abbau unserer Finanzierungsdefizite konsequent fortsetzen.“
Steuerabhängige Einnahmen stiegen um 9,8 Prozent
Das Jahresergebnis der bremischen Haushalte 2006, das zum aktuellen Zeitpunkt der Abrechnung noch vorläufigen Charakter besitzt und sich daher in den kommenden Wochen auch noch leicht verändern kann, fällt außergewöhnlich positiv aus. Wesentlichen Anteil daran haben zunächst vor allem die steuerabhängigen Einnahmen, die im Vorjahr für den Stadtstaat gegenüber 2005 ein Plus von 231 Mio. € (+ 9,8 %) aufwiesen.
Senator Dr. Nußbaum: „Wir haben 2006 bei den steuerabhängigen Einnahmen den stärksten Anstieg seit 1992 und das höchste bisher erreichte Einnahmeniveau verzeichnet.“ (Vgl. Abbildung 1). Es deute sich an, dass damit die jahrelange Stagnation der Einnahmen, die entscheidend zum Verfehlen der notwendigen Sanierungsfortschritte aus der Haushaltsnotlage beigetragen habe, überwunden sein könnte: „Der sich abzeichnende Anstieg der Steuereinnahmen wird uns aber auch in Zukunft nicht in die Lage versetzen, die Haushaltsnotlage des Landes aus eigener Kraft zu überwinden. Dazu sind die Altschulden, die unsere Handlungsmöglichkeiten über die Zinslasten massiv einschränken, zu hoch und ohne externe Hilfen nicht abzubauen. Aber steigende Steuereinnahmen versetzen uns in die Lage, nach der notwendigen Entschuldung des Landes, um deren Realisierung wir in Karlsruhe kämpfen, die laufenden Haushalte zunehmend ausgeglichen zu gestalten und damit neue Kreditaufnahme und Schuldenbildung zu verringern bzw. schließlich ganz zu vermeiden.“
Wichtig ist dabei, dass Bremen zu dieser Entwicklung einen erheblichen Eigenbeitrag leistet: Während die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich (LFA) und aus Bundesergänzungszuweisungen (BEZ), über die die steuerabhängigen Einnahmen an die auch bundesweit positive Steuerentwicklung gekoppelt sind, im Jahr 2006 um knapp 36 Mio. € (+ 6,7 %) stiegen, erhöhten sich die eigenen Steuereinnahmen Bremens gleichzeitig um 195 Mio. € (+ 10,7 %).“ Lohn- und Einkommensteuer sowie Körperschaftsteuer und die weiterhin dynamisch steigende kommunale Gewerbesteuer leisteten hierzu die entscheidenden Beiträge.
„Bemerkenswert ist aber auch, was uns 2006 durch konsequente Haushaltsdisziplin und –steuerung auf der Ausgabenseite unserer Haushalte gelungen ist: Obwohl unsere Zinsausgaben gestiegen sind, konnten die Gesamtausgaben des Stadtstaates 2006 um etwa 77 Mio. €, d. h. um 1,9 % unter dem Vorjahreswert gehalten werden“. Mit Ausnahme des Jahres 2005, das vor allem durch Hartz IV-Entlastungseffekte begünstigt worden sei, stelle dies den deutlichsten Ausgabenrückgang seit 1986 dar.
Ermöglicht wurde das Jahresergebnis durch einen deutlichen Abbau der Leistungsausgaben („Primärausgaben“), zu denen Investitionsausgaben, Personalausgaben und sonstige laufende Sachausgaben gehören. Insgesamt konnten die Primärausgaben im Vorjahresvergleich um rd. 123 Mio. € (- 3,4 %) verringert werden (vgl. Abbildung 2). Den wesentlichen Beitrag leistete hierzu – auch bei Berücksichtigung nicht exakt zu quantifizierender haushaltstechnischer Veränderungen – der Rückgang der Investitionsausgaben. Aber auch Personalausgaben und sonstige konsumtive Ausgaben wiesen bei vergleichbarer Betrachtung der Haushaltsjahre ein verringertes Ausgabenniveau aus. Der Finanzsenator: „Dass dies ein bemerkenswertes Jahresergebnis darstellt, zeigt auch der Vergleich mit Berlin, dessen Eckdaten 2006 inzwischen ebenfalls veröffentlicht wurden: In der Bundeshauptstadt stiegen die Primärausgaben im Vorjahr sogar leicht an und liegen pro Einwohner deutlich über dem bremischen Ausgabenniveau“.
Das Finanzierungsdefizit verringert und weniger Schulden gemacht
„Es hat sich gelohnt, dass wir im Verlaufe des Haushaltsjahres entstandene Einnahme- und Ausgaberisiken durch konsequente Gegensteuerungsmaßnahmen gelöst haben und nicht – dem Beispiel anderer Länder und des Bundes folgend – den bequemeren Weg über die Nutzung der Steuermehreinnahmen gegangen sind“, stellte Finanzsenator Dr. Nußbaum zusammenfassend fest. „Und es hat sich gelohnt, dass wir in Abstimmung mit den Ressorts sichergestellt haben, dass theoretische Ausgabemöglichkeiten (Rücklagen, Reste) nicht in vollem Umfang ausgeschöpft wurden. Nur so konnte es uns im Zusammenwirken von Steuermehreinnahmen und Einsparungen auf der Ausgabenseite gelingen, das Finanzierungsdefizit der bremischen Haushalte um 184 Mio. € zu verringern und den negativen Primärsaldo des Stadtstaates, dessen vollständiger Ausgleich bis 2009 das zentrale Ziel der Eigenanstrengungen Bremens zur Haushaltssanierung darstellt, innerhalb eines Jahres mit einer Verbesserung um 278 Mio. € mehr als zu halbieren“ Auch die Schuldenaufnahme konnte so um fast 200 Mio. € niedriger ausfallen als angesichts des ursprünglich erwarteten Finanzierungsdefizits der Haushalte unterstellt.
„Wir sind im abgelaufenen Haushaltsjahr durch die unerwartet positive Steuerentwicklung begünstigt worden, aber wir haben auch auf der Ausgabenseite die von uns selbst zu leistenden Einsparbeiträge zur Haushaltskonsolidierung so umgesetzt, wie wir es dem Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr mitgeteilt und zugesagt haben“. Dieser Weg sei mit Abschluss des Haushaltsjahres 2006 noch lange nicht beendet: Die Zins-Steuer-Quote lag 2006 mit 21,7 % praktisch unverändert auf dem Niveau des Vorjahres (21,8 %). Der (fundierte) Schuldenstand des Stadtstaates ist im Jahresverlauf – trotz geringerer Zunahme als erwartet - weiter um mehr als 1,1 Mrd. € angestiegen, wobei erneut ein erheblicher Teil der Neuverschuldung durch von Bremen quasi allein zu tragenden Hafenlasten (2006 rd. 150 Mio. € für CT IV und Kaiserschleuse) verursacht wurde.
2007 muss Bremen seinen konsequenten Konsolidierungskurs unverändert fortsetzen. Das heißt: Keine Mehrausgaben gegenüber dem festgelegten Sanierungspfad. Keine Verwendung möglicher Steuermehreinnahmen für Ausgaben der Haushalte: „Wir dürfen nicht nachlassen in dem Bemühen, unseren Sanierungsbeitrag zu leisten“. Er ist notwendig zur Ergänzung der eingeforderten externen Entschuldung und der angestrebten verbesserten Finanzausstattung, die im Rahmen der Föderalismusreform erreicht werden muss.