06.12.2005
Der Grund: Mehrbedarfe von Ressorts in Höhe von 15,7 Mio. € und Einarbeitung der Ergebnisse der November-Steuerschätzung
Der Senat hat heute (6.12.2005) aus aktuellem Anlass eine Korrektur an dem der Bremischen Bürgerschaft bereits vorliegenden 2. Nachtragshaushalt 2005 vorgenommen. Zum einen waren die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung von Anfang November 2005 einzuarbeiten. Der bisher vorliegende Entwurf des Nachtragshaushaltes beruht auf der Steuerschatzung vom Mai 2005. Nach der November-Schätzung wird es gegenüber der Mai-Schätzung im Saldo der Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinde zu einem leichten Plus von gut 14 Mio. € kommen.
Zum anderen haben sich Mehrbedarfe der Ressorts für Inneres und Sport, für Justiz, für Soziales und für Bau in Höhe von insgesamt knapp 15,7 Mio. € ergeben. Der Senat hatte zunächst in den vorliegenden Nachtragshaushaltsentwurf lediglich 50 % der von den Ressorts ursprünglich gemeldeten Mehrforderungen aufgenommen. Hinsichtlich der weiteren 50 % hatte der Senat die Erwartung ausgesprochen, dass diese Mehrkosten über entsprechende Realisierungskonzepte vermieden werden können. Die Ressorts haben jetzt dem Senat nachgewiesen, dass die Mehrbedarfe unvermeidlich sind. Aus diesem Grunde schlägt der Senat dem Haushalts- und Finanzausschuss, der am 9. Dezember 2005 über die Nachtragshaushaltsentwürfe beraten wird, entsprechende Korrekturen vor. Darüber hinaus hat der Senat im Rahmen der Gestaltung des Nachtragshaushalts weitere Bedarfe wie die Ablösung eines Grundstücksdarlehens bei den drei Pfählen in Höhe von rund 3 Mio €, die Ablösung von aufgelaufenen Defiziten beim Rhododendron-Park (ca. 1,4 Mio €) anerkannt. Im Bereich Kultur wird die Eigenkapitalausstattung von VHS und Stadtbibliothek verbreitert (700.000 €), das Neue Museum Weserburg mit zusätzlichen 300.000 € für ein tragfähiges Zukunftskonzept ausgestattet und insgesamt 828.000 € Projektmittel freigegeben. Für die Sanierung des Überseemuseums ist eine Verpflichtungsermächtigung über 2,1 Mio € in 2006 vorgesehen.
Vom Ergebnis her lassen sich die Ressortmehrbedarfe bis auf einen Differenzbetrag von rund 800.000 € durch Steuermehreinnehmen gegenüber der bisherigen Schätzung nahezu auffangen, so dass die bisher mit 34,5 Mio. € eingeplante zusätzliche Kreditaufnahme des zweiten Nachtragshaushaltes bis auf einen geringen Betrag eingehalten werden kann.
Es ist geplant, den 2. Nachtragshaushalt für das Jahr 2005 in der Dezember-Sitzung der Bürgerschaft zu verabschieden.