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Der Senator für Finanzen

Senat beschließt Einführung des Mieter-Vermieter-Modells

19.06.2001

Bürgermeister Perschau: "Wichtige Schritte zu einem effektiveren Umgang mit öffentlichen Immobilien"

Die Freie Hansestadt Bremen will in den kommenden Jahren erhebliche Teile ihres Immobilienbestandes veräußern. Mit dem Erlös sollen Schulden getilgt und mit daraus resultierenden Zinsersparnissen die Etats der Nutzerressorts entlastet werden. Auch sollen weitere Flächen zur Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden. Der Senat geht davon aus, daß mittelfristig rund zwölf Prozent des Gebäudebestandes veräußert werden können. "Die heutigen Beschlüsse sind wesentliche Bestandteile der Neuordnung des Liegenschaftswesens. Wir sorgen damit für einen effektiveren Umgang mit öffentlichen Immobilien in Bremen. Dazu gehört auch das im März vom Senat beschlossene umfassende Sanierungsprogramm für die öffentlichen Gebäude des Landes und der Stadtgemeinde Bremen. Damit wollen wir in den kommenden sieben Jahren Schulen, Sporthallen, Kindertagesstätten, Polizeireviere und andere öffentliche Gebäude in Bremen grundlegend saniert und den Sanierungsstau von rund 700 Millionen Mark zügig beseitigen", erklärte heute Finanzsenator, Bürgermeister Hartmut Perschau.


Die Freie Hansestadt Bremen (Land und Stadt) ist mit Abstand der größte Grundstückseigentümer in Bremen – ihr gehören rund ein Drittel der Fläche der Stadtgemeinde. Beauftragte Beratungsunternehmen gehen in ihren Gutachten von Optimierungsmöglichkeiten bei den Liegenschaften in einem ersten Schritt von rund zwölf Prozent aus. Das entspricht 210 Gebäuden mit etwa 225.000 Quadratmetern Bruttogeschoßfläche. Die Flächenoptimierung wird unter anderem möglich aufgrund des Personalabbaus in der bremischen öffentlichen Verwaltung (mehr als 15 Prozent seit 1993) bei einem zugrunde gelegten durchschnittlichen Flächenbedarf von 15 Quadratmetern pro Mitarbeiter. Weiterhin sollen ungenutzte Flächen insbesondere zur Wohnbebauung freigegeben werden. Die Ressorts Bildung und Wissenschaft, Inneres, Kultur und Sport sowie Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales sind beauftragt worden, entsprechende Bestandsanalysen und Standortentwicklungspläne vorzulegen.


Der Senat hat auch die flächendeckende Einführung des Mieter-Vermieter-Modells als einem wesentlichen Bestandteil der Neuordnung des bremischen Liegenschaftswesens beschlossen. Die Aufwendungen für die Mieten werden den Ressorts zur Verfügung gestellt. Ziel dieses Modells ist es, Anreize für einen wirtschaftlichen Umgang mit Immobilien zu geben: Wer verwertbare Flächen aufgibt, soll in Zukunft die nicht mehr benötigten Mietzahlungen für das jeweilige Ressort behalten können. Der Nutzer spart im Ergebnis sowohl die Kaltmiete als auch die Nebenkosten und sonstigen Bewirtschaftungskosten in voller Höhe ein.


Der Senat geht davon aus, daß in der Anfangsphase 2002 mit einem Erlös von 30 Millionen Mark und 2003 mit 60 Millionen gerechnet werden kann. Nach Abschluß der Analysephase sollen bei einer Vermarktung von rund 50 Objekten pro Jahr im Zeitraum 2004 bis 2008 Erlöse im Volumen von jährlich 150 Millionen Mark erreicht werden. Sie sollen zur Schuldentilgung verwandt werden. Die daraus resultierenden Zinsentlastungen geben die Möglichkeit, den Nutzern den Anreiz in Höhe der Kaltmiete zu gewähren.


Senat, Gesellschaften und Personal- und Betriebsräte einigen sich über Regeln des Personaltransfers


Bei der Bewältigung des Sanierungsbedarfs an öffentlichen Gebäuden, der Neuordnung des Managements von Bremischen Liegenschaften und der nötigen Umstrukturierung der zuständigen Gesellschaften ist jetzt ein entscheidender Teilschritt gelungen. Der Senat, die Baumanagement Bremen GmbH, die Gesellschaft Bremer Immobilien, der Bremer Baubetrieb, deren Betriebs- und Personalräte sowie der Gesamtpersonalrat haben sich jetzt verständigt über Möglichkeiten und Regeln des im Rahmen der Neuordnung nötigen Personaltransfers. Leitziel der getroffenen Vereinbarung war die Fortentwicklung der Managementstrukturen im Sinne einer leistungsfähigen, qualitätsbewußten und effizienten Liegenschaftsverwaltung bei gleichzeitiger langfristiger Sicherung qualifizierter Arbeitsplätze. Dies ist mit der "Vereinbarung zum Verfahren des Personaltransfers im Zusammenhang mit der Neuordnung des Liegenschaftswesens" gelungen.


"Wir freuen uns über die Verständigung und setzen darauf, dass wir auch bei den nächsten Schritten der Verwaltungsmodernisierung konstruktive, gemeinsame Lösungen finden. Dazu brauchen wir flexible Mitarbeiter, die sich neuen Aufgaben und Herausforderungen selbstbewußt stellen und sich dabei auf sichere Arbeitsplätze, faire Verhandlungen und transparente Verfahren verlassen können", erklärte dazu Finanzsenator, Bürgermeister Hartmut Perschau.


Edmund Mevissen, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates, hob hervor: "Für die Interessenvertretungen ist es wichtig, dass mit der Vereinbarung allen Institutionen eine dauerhafte und faire Chance eröffnet wird und dass die Beschäftigungsmöglichkeiten für die vorhandenen Beschäftigten genutzt werden, die sich aus der dringend notwendigen Abarbeitung des Sanierungsstaus ergeben. Insofern ist die Verständigung zu begrüßen, auch wenn sich die Interessenvertretungen mit ihrem Modell, Strukturen innerhalb des öffentlichen Dienstes zu schaffen, leider nicht durchsetzen konnten."


Die Vereinbarung enthält folgende wesentliche Leitlinien für den ggf. nötigen Neuzuschnitt von Organisationseinheiten und Arbeitszusammenhängen im Bremischen Bau- und Gebäudemanagement:

      Alle Beteiligten setzen auf ein faires, transparentes Umsteuerungsverfahren unter Wahrung der Chancengleichheit aller Beschäftigten im Gebäude- und Liegenschaftswesen, bei dem Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte selbstverständlich gewahrt werden sollen

      Bei nötigen Neuorganisationen gilt der Grundsatz, dass die Beschäftigten ihre heutigen Tätigkeitsfelder auch in den neu zu bildenden Organisationseinheiten behalten, ihre jeweilige Aufgabe also "mitnehmen" sollen.

      Sollte dies – etwa durch den Wegfall von Aufgaben – nicht möglich sein, soll den Mitarbeitern ein gleichwertiger Arbeitsplatz angeboten werden.

      Die Besetzung neu geschaffener Stellen soll zunächst durch interne Ausschreibungen gewährleistet werden

      Die gesamte Neuordnung soll durch geeignete Förderpläne und gezielte Weiterqualifizierungsangebote flankiert und durch eine paritätisch besetzte Kommission begleitet werden.

      Die Beteiligten sind sich auch einig, das Instrument einer einvernehmlichen Beendigung des Beschäftigunsverhältnisses durch angemessene Abfindungen zu nutzen.


Die Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung, die für den heutigen Tage vorgesehen ist, in Kraft.


Hintergrund der Vereinbarung ist die geplante umfassende Modernisierung des Bau- und Liegenschaftsmanagements sowie die Einführung des Mieter-Vermieter-Modells. Dabei sollen die unterschiedlichen Kernkompetenzen klarer abgegrenzt, Kooperationen und Schnittstellen optimiert und die Konkurrenzfähigkeit des Liegenschaftsmanagements gestärkt werden. Insgesamt sind in den Gesellschaften Bremer Bau Betrieb (250), Facility Management Bremen (7), Bau Management Bremen (40) und Gesellschaft für Bremer Immobilien (60) derzeit rund 360 Mitarbeiter beschäftigt.