Die in Bremen bereits erfolgten Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung hat der Stabilitätsrat auf seiner heutigen Sitzung ausdrücklich anerkannt. Gleichzeitig fordert er das Land auf, den Konsolidierungskurs zu verstärken und der Haushaltskonsolidierung in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität einzuräumen. Die zahlreichen in Bremen geplanten Maßnahmen zur effizienteren Aufgabenerledigung in der Verwaltung und deren Effekte sollen bis zur Herbstsitzung des Stabilitätsrates im nächsten Jahr konkretisiert werden.
Bremen ist bisher verpflichtet, detailliert Berichte zur Umsetzung des Sanierungsprogramms für den Zeitraum 2012 – 2016 regelmäßig im Stabilitätsrat vorzulegen. Bremen wird - wie auch das Saarland - mit dem Stabilitätsrat über eine Verlängerung des Sanierungsprogramms verhandeln. Damit unterstreicht Bremen seinen Willen, den Konsolidierungsweg konsequent weiter zu gehen.
"Bremen hat die Vorgaben der Schuldenbremse seit 2012 Jahr für Jahr erfüllt. Auch 2014 werden wir, wie vereinbart, ein geringeres Defizit als im Vorjahr erreichen. Die Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern in Höhe von 300 Millionen Euro ist auch für dieses Jahr gewährleistet", erläutert Finanzsenatorin Karoline Linnert. Um das Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, müsse Bremen sich weiter anstrengen. "Das weiß der Senat und wird sich auch daran halten", betont Linnert. Sie fügt hinzu: "Die Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Wir können und wollen nicht immer mehr Schulden aufhäufen. Die wachsenden Zinslasten würden sonst den Staat erdrosseln und keine Handlungsspielräume mehr lassen. Im Interesse einer verantwortungsvollen, generationengerechten Politik gilt es den Weg raus aus der Schuldenfalle weiter voranzuschreiten. Gleichzeitig haben wir eine Verantwortung gegenüber den jetzt hier lebenden Menschen – ihnen wollen wir attraktive Bedingungen zum Leben und Arbeiten in unseren beiden Städten bieten. Beides zusammen sichert die Zukunft unseres Landes."