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Senatskanzlei

Spitzentreffen in Hannover: Weil und Böhrnsen sprachen mit Repräsentanten der bremischen und niedersächsischen Wirtschaft

16.12.2013

Bei dem Gespräch zwischen Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen und dem niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil mit den Spitzen der Handelskammer Bremen, Präses Christoph Weiss und Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger, sowie der Oldenburgischen IHK, Präsident Gert Stuke und Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Peters, am (heutigen) Montag in Hannover stand der Ausbau der norddeutschen Verkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt. Die Gesprächspartner betonten die Notwendigkeit des Baus der Küstenautobahn A20 zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Nordwestens. Ein wichtiger Schritt dahin sei, dass die Seehafen-Hinterlandanbindung ein entscheidendes Kriterium bei der Bewertung von Projekten im Rahmen der Fortschreibung des neuen Bundesverkehrswegeplans sein wird. Dies war von den norddeutschen Ländern gemeinsam im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin durchgesetzt worden.

Zudem sei ein Ausbau der norddeutschen Schieneninfrastruktur nötig, insbesondere um die zusätzlichen Gütermengen von und zu den Häfen zu transportieren. Böhrnsen und Weil forderten den neuen Bundesverkehrsminister auf, zügig Gespräche über die Y-Trasse und mögliche Alternativen mit den norddeutschen Ländern aufzunehmen und dabei für eine offene und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung zu sorgen. Auch beim Thema Weservertiefung sei der Bund am Zug die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes erfüllt werden.

Ihr Unverständnis äußerten alle Teilnehmer gegenüber der Absicht der EU-Kommission, ein Beihilfeverfahren wegen der Industrierabatte bei der EEG-Umlage einzuleiten. Bei der Förderung der erneuerbaren Energien sei Deutschland mit dem EEG vor vielen Jahren in Europa einen Sonderweg gegangen, der Wettbewerbsnachteile für die hiesige exportorientierte Industrie vermeiden sollte. Gerade in der jetzigen Situation in Europa gebe es nach Auffassung der Gesprächsteilnehmer wichtigere Dinge für die EU-Kommission zu tun als ohne Not tausende Arbeitsplätze in der deutschen Industrie zu gefährden.