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Senatskanzlei

Bremer Senat setzt sich für die Wiedereinführung der Heizkostenkomponente beim Wohngeld ein

20.03.2013

Das Thema Wohngeld steht am kommenden Freitag, 22.03.2013, auf der Tagesordnung des Bundesrates. Der Bremer Senat wird sich für die Wiedereinführung der Heizkostenkomponente beim Wohngeld und für konkrete Maßnahmen zur Begrenzung des Mietenanstiegs aussprechen. Die Bundesregierung hatte trotz Kritik aus den Ländern mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 die Heizkostenkomponente ersatzlos gestrichen. Bremen fordert Änderungen am Mietrecht im Sinne eines sozialverträglichen Mieterschutzes. So sollen unter anderem Maßnahmen gegen den Mietenanstieg bei Neuvermietung ergriffen und die zulässigen Höchstgrenze von Mieterhöhungen von 20 auf 15% gesenkt werden.
Damit reagiert der Bremer Senat auf die dramatisch ansteigenden Mieten in den Großstädten, obwohl dies in Zeiten großer Haushaltsprobleme eine zusätzliche Herausforderung darstellt.