Am morgigen Freitag, den 25. September 2026, kommt der Bundesrat zu seiner 1068. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Senator Björn Fecker sowie die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Nancy Böhning, teil.
Aus Bremer Sicht hervorzuheben:
- Erforschung von "globalen Ungleichheiten" unterstützen (TOP 93)
Mit einer Bremer Entschließungsinitiative setzt sich der Bundesrat für eine stärkere internationale Zusammenarbeit bei der Erforschung globaler Ungleichheit ein. Im Mittelpunkt steht die geplante Einrichtung eines "International Panel on Inequality" (IPI), das nach dem Vorbild internationaler wissenschaftlicher Expertengremien Erkenntnisse zu Ursachen, Entwicklungen und Folgen von Ungleichheit bündeln und vergleichbar machen soll. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Initiative zur Einrichtung des IPI zu unterstützen und sich auf internationaler Ebene für dessen Umsetzung einzusetzen. Ziel ist es, politische Entscheidungen zur Verringerung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten auf eine bessere, international vergleichbare wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Bürgermeister Bovenschulte wird die Bremer Initiative im Plenum vorstellen. - Gegen illegales "Autoposing" und unnötigen Verkehrslärm (TOP 71)
Mit der Entschließung setzt sich Bremen dafür ein, den Kampf gegen sogenanntes "Autoposing" zu verstärken. Insbesondere in Innenstädten und Wohnquartieren sorgen absichtliches Posen mit hochmotorisierten Fahrzeugen, vermeidbarer Fahrzeuglärm und riskante Fahrmanöver immer wieder für erhebliche Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie für Gefahren im Straßenverkehr. Die Initiative fordert die Bundesregierung auf zu prüfen, wie die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten erweitert werden können. Kommunen und Polizeibehörden sollen wirksamere Instrumente erhalten, um gegen vermeidbaren Fahrzeuglärm, illegale Autorennen und gefährliches Fahrverhalten konsequent vorgehen zu können. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Lebensqualität in den Städten zu verbessern und die Kommunen bei der Durchsetzung ihrer ordnungsrechtlichen Aufgaben zu stärken. Die Bremer Initiative steht morgen zur finalen Abstimmung. - Initiative für bessere Arbeitsbedingungen bei Essenslieferdiensten (TOP 13)
Bremen wird einer Entschließung von Niedersachsen und dem Saarland zu besseren Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit beitreten. Plattformarbeit – etwa über digitale Vermittlungsdienste – ist in vielen Bereichen des Arbeitsmarktes präsent. Zugleich bestehen häufig Unsicherheiten bei sozialer Absicherung, Mitbestimmung und fairen Arbeitsbedingungen. Mit der Initiative soll der Bund aufgefordert werden, die Rechte von Plattformbeschäftigten zu stärken und verlässliche Rahmenbedingungen für faire Arbeit in digitalen Geschäftsmodellen zu schaffen. - Bundeselterngeld vereinfachen (TOP 15)
Ebenfalls wird Bremen einer Initiative von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zur Vereinfachung des Bundeselterngeldes beitreten. Ziel ist es, Verfahren verständlicher, unbürokratischer und leichter zugänglich zu machen. Familien sollen Leistungen einfacher beantragen können, Verwaltungen sollen entlastet werden. Die Bundesregierung solle beispielsweise die Regelung zur Anrechnung anderer Einnahmen vereinfachen, schlagen beide Länder vor. Außerdem solle das Elterngeld künftig nicht mehr für Lebensmonate, sondern für Kalendermonate berechnet werden. Darüber hinaus solle der Bemessungszeitraum unabhängig von der jeweiligen Einkunftsart auf das Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes festgelegt werden. - Rechtssicherheit für Drogenkonsumräume (TOP 17)
Bremen unterstützt zudem eine Hamburger Initiative zu Drogenkonsumräumen. Drogenkonsumräume sind ein wichtiger Bestandteil kommunaler Drogen- und Suchthilfepolitik. Sie tragen dazu bei, gesundheitliche Risiken für Konsumierende zu senken, Infektionsgefahren zu reduzieren und Menschen mit Suchterkrankungen besser in Hilfesysteme zu vermitteln. Mit der Entschließung soll die Bundesregierung gebeten werden, im Rahmen einer Überarbeitung des Betäubungsmittelrechts vorzusehen, dass in nach Landesrecht erlaubten Drogenkonsumräumen geringe Mengen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden dürfen. - Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe verankern (TOP 96)
Ein weiterer aus Bremer Sicht wichtiger Punkt ist eine Initiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Klimaanpassung. Bremen will diesen Entschließungsantrag unterstützen. Ziel ist es, Klimaanpassung stärker als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern zu verankern. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse, Hitzeperioden und Starkregenereignisse stehen Länder und Kommunen vor erheblichen Herausforderungen. Eine bessere strukturelle und finanzielle Absicherung der Klimaanpassung kann dazu beitragen, Städte und Gemeinden widerstandsfähiger gegenüber den Folgen der Klimakrise zu machen.
Der Bundesrat startet mit mehr als 100 Tagesordnungspunkten in den politischen Herbst. Zu den zentralen Themen gehören die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 und zum Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030. Im Entwurf des Haushaltsgesetzes plant die Bundesregierung für das Jahr 2027 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung zum Vorjahr von rund 5,9 Prozent. Die Länder haben die Gelegenheit, sich zu den Gesetzentwürfen zu positionieren, Finanzsenator Fecker hat hierzu eine Rede angekündigt.
Außerdem stehen auf der Tagesordnung die Einführung einer Frühstartrente, eine Reform der Nachrichtendienste, Verbesserungen beim BAföG, eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe sowie neue Regelungen zum Wohngeld. Der Gesetzentwurf enthält weitgehende Einsparungen, um den Haushalt zu konsolidieren. So ist vorgesehen, die Erhöhung des Wohngeldes auszusetzen, die Heizkostenkomponente zu halbieren und die Berechnungsformel für das Wohngeld zu verändern. Bremen hatte dies in den Ausschussberatungen kritisiert.
Fristverkürzt behandelt der Bundesrat zwei Gesetze, sofern sie der Bundestag zuvor am 25. September 2026 beschließt. Dies sind das Bundespolizeigesetz und der Trankrabatt. Letzterer sieht vor, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin, um jeweils 14,04 Cent je Liter zu senken. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergebe sich daraus eine Entlastung von bis zu 17 Cent brutto pro Liter. Die Maßnahme ist befristet für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026. Nach Angaben der Bundesregierung würden Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft damit insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet. Bund und Länder trügen die geplanten Entlastungen gemeinsam. Bürgermeister Bovenschulte hat hierzu eine Rede angekündigt.
Kurzfristig auf die Tagesordnung kommt auch der Einigungsvorschlag aus dem gestrigen (23. September 2026) Vermittlungsausschuss zum Schuldnerberatungsdienstegesetz. In der nun erzielten Einigung geht es neben begrifflichen Klarstellungen insbesondere um Entgelte für die Beratung. Der Vermittlungsausschuss schlägt vor, dass – anders als im ursprünglichen Gesetzesbeschluss – Schuldnerberatungsstellen für ihre jeweilige Beratung Entgelte erheben können. Diese dürfen jedoch "keine unangemessene Belastung für Verbraucher darstellen und nicht der Gewinnerzielung dienen". Außerdem müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher vorab darüber informiert werden, mit welchen Kosten sie für die Beratung rechnen müssen.
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter:
www.bundesrat.de
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit bei der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de
