Im Vorfeld der Protest-Demo: Landesfrauenbeauftragte kommentiert Vorhaben der Bundesregierung
24.09.2026Zum Nachteil von Frauen – dies ist der gemeinsame Nenner einer Vielzahl der aktuell geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung, die Menschen in Bremen besonders empfindlich treffen werden, erklärt Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm im Vorfeld der für Samstag angekündigten Demonstration des DGB gegen den Sozialabbau.
Es geht um Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, beim Elterngeld oder bei der Pflege, an denen die Bundesregierung trotz zahlreicher Proteste von Dachverbänden und Fachleuten nach wie vor festhält. Seit gestern ist auch die Reduzierung der Kinderkrankentage im Gespräch.
Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm erklärt: "Die geplanten Kürzungen gehen zulasten von Frauen, weil sie auf deren unbezahlte Sorgearbeit setzen. Diese Bundesregierung geht damit bei der Gleichstellung der Geschlechter einen deutlichen Schritt zurück. Das darf nicht hingenommen werden."
In der Stadtgemeinde Bremen haben im vergangenen Jahr knapp 11.000 Kinder (Stand 31. Mai 2025), in Bremerhaven knapp 3.000 Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten. Wilhelm: "Das sind im Bundesvergleich verhältnismäßig die meisten leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen. Zugleich holt sich Bremen besonders wenig Geld von den säumigen Vätern zurück, nur in Hamburg ist die Quote noch niedriger. Natürlich muss hier etwas passieren – aber nicht auf dem Rücken der Mütter und ihrer Kinder."
Da der Unterhaltsvorschuss mit anderen Sozialleistungen verrechnet wird, werde es besonders die diejenigen Frauen treffen, die gerade so viel verdienen, dass sie keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Wilhelm: "Bei ihnen und ihren Kindern wird die Kürzung mit voller Wucht zuschlagen, ihnen wird ein deutlicher Teil des Einkommens wegbrechen. Dies mit weiterer Erwerbsarbeit zu kompensieren, bedeutet eine immense Kraftanstrengung oder eben den Verzicht auf bis zu knapp 400 Euro und damit möglicherweise das Angewiesensein auf andere Sozialleistungen oder weniger Teilhabe und Chancen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Wenn ein Kind ab dem 16. Geburtstag den Unterhaltsvorschuss verliert, verschwindet nicht der Bedarf – er wird nur auf die Mutter abgewälzt, die ohnehin schon Erwerbsarbeit, Sorgearbeit und die Verhandlung mit einem zahlungsunwilligen Ex-Partner allein stemmt, und nun in vielen Fällen noch Sozialleistungen beantragen muss."
Auch bei weiteren Kürzungsvorhaben sind Frauen besonders betroffen. Beim Elterngeld soll die Bezugsdauer von 14 auf zwölf Monate verkürzt werden und vollen Bezug gibt es nur noch, wenn beide Elternteile mindestens drei Monate Elternzeit nehmen. So begrüßenswert der stärkere Anreiz für Väter, Elternzeit zu nehmen, ist, so tragen bei dieser Lösung die Folgen der Kürzung doch mehrheitlich wieder die Frauen. Denn ein gesicherter Betreuungsplatz nach erfolgter Eingewöhnung steht oft erst ab dem 14. Monat zur Verfügung – die Lücke zwischen zwölftem Monat, wo es noch Elterngeld gibt, und 14. Monat des Kindes, bis es in der Krippe eingewöhnt ist und beide Eltern wieder arbeiten können, ist unbezahlt und wird wohl mehrheitlich von den Müttern übernommen werden. Wilhelm: "Der Weg zurück in den Beruf ist für diese Frauen dann unfinanziert." Wieder trifft es Alleinerziehende im besonderen Maße, die künftig ebenfalls maximal zwölf Monate Elterngeld erhalten. Wollen sie nicht ohne Einkommen dastehen, müssen sie ihr Kind ab dem neunten oder zehnten Monat in einer Kinderbetreuung eingewöhnen – wenn sie denn überhaupt einen Platz bekommen –oder aber diese Zeit unbezahlt überbrücken. "Familienfreundlich sieht anders aus", so die Landesfrauenbeauftragte.
Die geplante Pflegereform ist ein weiterer Baustein, der massiv auf die unbezahlte Sorgearbeit von Frauen setzt und ihr Armutsrisiko weiter verschärft. Die Unterstützung häuslicher Pflege soll eingeschränkt, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige gesenkt werden. Der Großteil pflegender Angehöriger sind Frauen – sie arbeiten bereits ohnehin häufiger in Teilzeit und steigen für häusliche Pflege oft ganz aus dem Beruf aus. Bettina Wilhelm: "Die Bedarfe Pflegebedürftiger bleiben ja bestehen, sie werden nur noch weniger bezahlt als bisher – das bedeutet im simplen Umkehrschluss, die zu Hause Pflegenden müssen die staatlichen Kürzungen kompensieren. Das trifft vor allem Frauen, auf deren unbezahlten Sorgearbeit einmal mehr gesetzt wird."
Bei der Eingliederungshilfe sollen individuelle Leistungsansprüche eingeschränkt werden. Damit droht, dass nicht mehr der individuelle Bedarf und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt stehen, sondern vor allem Kostenfragen. Bettina Wilhelm: "Auch diese Einsparungen treffen Frauen besonders: Zum einen sind Frauen mit Behinderungen häufiger von Armut betroffen und aus Schutz vor Gewalt auf eine selbstbestimmte Wahl der Assistenz angewiesen. Zum anderen führen Einschränkungen familienunterstützender Angebote zusätzlich dazu, dass Sorgearbeit ins Private verlagert wird – mit Folgen, die wieder vor allem Frauen – und hier mit besonderer Härte Alleinerziehende treffen werden."
"Die Bundesregierung setzt in ihren Reformvorhaben unverändert sehenden Auges und ganz bewusst auf die unbezahlte Sorgearbeit von Frauen und nimmt aus Sparzwängen in Kauf, dass Frauen in die häusliche Sphäre zurückgedrängt werden", resümiert Bettina Wilhelm die Pläne der Bundesregierung. "Dies mag nicht bewusst gewollt, aber sehr bewusst einkalkuliert und hingenommen werden. Damit wird eine Rückwärtsentwicklung, die wir gesellschaftlich in vielerlei Hinsicht bereits wahrnehmen, politisch untermauert und gestärkt."
Hinzu kommt: Kürzungen, die Frauen den Zugang zu Erwerbsarbeit erschweren, sind auch volkswirtschaftlich kontraproduktiv. "Das Weltwirtschaftsforum weist wiederholt daraufhin, dass eine geringere Erwerbsbeteiligung von Frauen, das Wirtschaftswachstum langfristig schwächt. Weniger Erwerbstätigkeit bedeutet zudem weniger Einnahmen und kann Abhängigkeiten von Leistungen verstärken. Dies kann nicht wirklich intendiert sein und muss dringend korrigiert werden", so Bettina Wilhelm abschließend.
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