Senatskanzlei

Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat heute (16. Juli 2026) die Darstellung von Bundesfamilienministerin Karin Prien kritisiert, dass Bremen den geplanten Einsparungen Unterhaltsvorschuss zugestimmt habe. "Das ist zumindest irreführend", sagte dazu Bürgermeister Andreas Bovenschulte. [LKH(1.1]"Bremen hat sich ebenso wie Mecklenburg-Vorpommern entschieden gegen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss ausgesprochen. Das weiß auch die Ministerin. Dass sie jetzt den Eindruck erweckt, dass alle Länder der Kürzung zugestimmt hätten, ist völlig unverständlich."

Bundesfamilienministerin Karin Prien will nach übereinstimmenden Medienberichten den Unterhaltsvorschuss nur noch für Kinder bis zum 16. Geburtstag zahlen. Bislang ist die Grenze der 18. Geburtstag. Prien beruft sich dabei auf Beschlüsse der Länder auf der jüngsten Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) am 25. Juni in Berlin. Die Kürzung beim Unterhaltsvorschuss war Teil eines umfangreichen Finanzierungsprozesses zwischen Bund und Ländern, der in einem gemeinsamen Beschluss der MPK resultierte. Richtig ist: Bremen hat dem gesamten Beschluss zugestimmt, seine abweichende Haltung zum Unterhaltsvorschuss aber in einer Protokollerklärung unmissverständlich festgehalten. Wörtlich heißt es in der Protokollerklärung: "Die Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss wird vom Land Bremen abgelehnt."

Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Das ist ein gängiges Verfahren, wenn man nicht den gesamten Beschluss gefährden möchte. Daraus jetzt aber eine generelle Zustimmung auch zur Kürzung beim Unterhaltsvorschuss zu machen, das ist definitiv falsch. Für mich gibt es auch überhaupt keinen sachlichen Grund, den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag zu zahlen. Wer das macht, trifft Kinder und Alleinerziehende und damit die, die unsere Unterstützung am nötigsten haben. Ich werde dem an keiner Stelle zustimmen."

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Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361-2396, E-Mail: christian.dohle@sk.bremen.de