Das Bundesinnenministerium will offenbar bei den Integrationskursen für Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive weniger kürzen als bislang geplant. Das ergibt sich aus übereinstimmenden Medienberichten von heute (12. Mai 2026). Das Ministerium reagiert damit auch auf eine Bundesratsinitiative aus Bremen, der die Länderkammer am vergangenen Freitag mehrheitlich zugestimmt hat. Die Bunderegierung wurde darin aufgefordert, den Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen zurückzunehmen und stattdessen verlässliche Strukturen zu schaffen und konkrete integrationspolitische Maßnahmen auskömmlich zu finanzieren.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Der Druck aus Bremen hatte Erfolg. Das Bundesinnenministerium wird in Zukunft auch wieder Sprachkurse für Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive finanzieren. Diese Kurskorrektur ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie reicht mir noch nicht. Denn noch ist völlig unklar, was diese Entscheidung in der Praxis bedeutet. Für mich gibt es keinen Zweifel: Wer in Deutschland leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft werden will, der muss unsere Sprache beherrschen. Deshalb darf es bei der Finanzierung der Integrationskurse auch keine Einschränkungen geben. Bremen wird deshalb so lange weiter Druck machen, bis der Bund zu der alten Regelung zurückgekehrt ist."
Claudia Schilling, Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration: "Diese Kurskorrektur der Bundesregierung ist eine gute Nachricht im Sinne vieler Menschen, die Verantwortung übernehmen und ihren Platz in unserer Gesellschaft aktiv suchen. Verlässliche Integrationspolitik eröffnet Perspektiven, und der Zulassungsstopp war dafür das falsche Signal. Mit unserer erfolgreichen Initiative im Bundesrat haben wir dazu beigetragen, dass wir auch in Zukunft viele Menschen bei einer umfassenden Teilhabe im Alltag und im Beruf unterstützen können. Das Bundesinnenministerium ist jetzt aufgefordert, schnellstmöglich den Finanzierungsstopp aufzuheben – auch, damit die Träger wieder Planungssicherheit haben."
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