Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Das Flaggenrecht, das Schiffsregisterrecht und das Seefischereirecht sollen modernisiert, entbürokratisiert und an die Digitalisierung angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett vorgestern (10. Dezember 2025) beschlossen hat. "Ich freue mich sehr", so Justizsenatorin Claudia Schilling, "dass die Initiative Bremens und Hamburgs, das Schiffsregister endlich modern aufzustellen, von der Bundesregierung aufgegriffen wurde."

Das Schiffsregister ist seit jeher öffentlich und kann von jeder und jedem ohne Angabe von Gründen eingesehen werden. Die Einsicht ist bislang aber nicht online möglich. Daher sollen die Länder ermächtigt werden, künftig für jedermann auch eine digitale Einsicht in die bei den Amtsgerichten geführten Schiffsregister zuzulassen. Das soll den Rechtsverkehr mit Schiffen erleichtern.

Justizsenatorin Claudia Schilling: "Im Handelsregister bestehen die Möglichkeiten des digitalen Datenabrufs bereits. Im Schiffsregister wird das nun nachvollzogen. Interessierte Personen und Institutionen sollen im Register direkt suchen und online auf die Registerblätter zugreifen können. Der schnelle, unmittelbare Zugriff ist nicht ohne Bedeutung, denn das Schiffsregister ist eine Art Grundbuch für See- und für Binnenschiffe. Aus dem Register gehen unter anderem der Eigner hervor und seine Nationalität. Wie im Grundbuch einer Immobilie werden hier zudem Hypotheken eingetragen. Ein schneller Zugriff auf das Register erleichtert also Käufe und Verkäufe von See- und Binnenschiffen, und er ist auch für Kreditinstitute von Interesse", erklärt die Senatorin.

Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative zielten Bremen und Hamburg im April 2024 darauf ab, bestehende rechtliche Hürden im Bundesrecht abzubauen und Abläufe zu verschlanken.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Stephanie Dehne, Pressesprecherin bei der Senatorin für Justiz und Verfassung, Tel.: (0421) 361-2344, E-Mail: stephanie.dehne@justiz.bremen.de