Senat beschließt Investitionssofortprogramm
09.12.2025Rund 942 Millionen Euro werden dem Land Bremen in den kommenden Jahren im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität vom Bund zur Verfügung gestellt. Gut 350 Millionen Euro davon werden per Investitionssofortprogramm schwerpunktmäßig in den Jahren 2026 und 2027 investiert. Mit einem Teil des Geldes werden wichtige Projekte im Zuständigkeitsbereich der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft umgesetzt. Das hat der Senat heute (9. Dezember 2025) beschlossen.
Die Verteilung der Mittel sowie weitere Rahmenbedingungen regelt das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG).
Dazu Henrike Müller, Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft: "Es freut mich, dass im Investitionssofortprogramm ein klarer Fokus auf Zukunftsinvestitionen zu erkennen ist. Infrastrukturen werden ertüchtigt und gebaut. Dass bei der Verteilung der Gelder über alle Ressorts hinweg ein klarer Fokus auf die Themen energetische Gebäudesanierung und Klimaschutz gelegt wird, ist ein wichtiges Signal: Wir machen Bremen fit für eine lebenswerte Zukunft vor dem Hintergrund der Klimakrise."
Mit einem Kofinanzierungsfonds für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) werden 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dies ermöglicht dem Ressort der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft in weitaus größerer Summe Bundesmittel aus dem ANK Programm einzuwerben und so einen großen Hebel für Klima und Umweltschutz für Bremen zu bedienen. Weitere 5 Millionen Euro sind für die energetische Sanierung Bremischer Beteiligungsgesellschaften vorgesehen.
In der Innenstadt soll für 1 Millionen Euro eine öffentliche Toilette entstehen. Diese Toilette wird unter anderem eine Toilette "Für Alle" enthalten. Mit dem Standort in der Obernstraße wird eine zentrale öffentliche Toilettenanlage geschaffen, die dank der Toilette "für Alle" auch für Menschen mit schwersten und mehrfachen Behinderungen geeignet sein wird. So wird ein wichtiger Beitrag zur Barrierefreiheit in Bremens Innenstadt geleistet.
Eine große Summe von etwa 72,96 Millionen Euro kommt für den Bereich Wissenschaft zusammen. Der Senat setzt somit ein klares Zeichen für die Wissenschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven. Konkret sollen 15 Millionen Euro in die Sanierung der Stromversorgung der Universität fließen, um diese zukunftsfest aufzustellen. Die Hochschule Bremen profitiert durch die Finanzierung der Sanierung der WKL-Halle. Hiermit werden 27 Millionen Euro in eine wichtige Infrastruktur der HSB investiert, die unter anderem der Fachkräftegewinnung im Ingenieursbereich zugutekommt. Für das Deutsche Schifffahrtsmuseum – Leibniz-Institut für Maritime Geschichte (DSM), wird die Finanzierung des Landesanteils der Sanierung des Scharoun-Baus am Deutschen Schifffahrtsmuseum mit gut 30,96 Millionen Euro abgesichert. Das stärkt dieses für Bremerhaven wichtige Forschungsmuseum.
Dazu Henrike Müller, Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft: "Die nun für mein Ressort zur Verfügung stehenden Mittel werden uns dabei helfen, wichtige Bauvorhaben im Wissenschaftsbereich umzusetzen. Besonders freue ich mich aber auch über die nun gestiegenen Möglichkeiten, Bundesförderungen über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz einzuwerben. Mein Ressort war überaus erfolgreich im Rahmen des Programms Bundesmittel für Bremen einzuwerben und kann diesen Weg nun konsequent weiter beschreiten."
Ansprechpartnerin für die Medien:
Mareike Meyer, stv. Pressesprecherin bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Tel.: (0421) 361-7 94 09, E-Mail: mareike.meyer@umwelt.bremen.de