Der Wohnungsmarkt in Deutschland steht unter massivem Druck – und für Millionen Mieterinnen und Mieter spitzt sich die Lage weiter zu. Vor der Bauministerkonferenz in Würzburg macht Bremens Bausenatorin Özlem Ünsal klar, worum es geht: nicht um abstrakte Paragrafen, sondern um den Schutz von über der Hälfte der Bevölkerung, die zur Miete lebt.
Bausenatorin Özlem Ünsal: "Wenn Menschen Angst haben müssen, ihre Wohnung nicht mehr halten zu können, dann wackelt das Fundament unseres Zusammenlebens. Es darf niemanden um den Schlaf bringen, dass die Kosten steigen oder die eigene Existenz plötzlich unsicher wird. Genau deshalb brauchen wir jetzt klare Regeln, faire Preise und echten Schutz vor Ausnutzung und der Armutsfalle."
Die Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zügig vollständig umsetzen. Dazu gehören unter anderem strengere Regeln für Indexmieten, möbliertes Wohnen und Kurzzeitvermietungen – Bereiche, in denen Schlupflöcher derzeit zu spürbaren Belastungen für viele Mieterinnen und Mieter führen. Diese Punkte liegen zugleich am Freitag (21. November 2025) im Bundesrat vor: Hamburg und Bremen bringen einen entsprechenden Gesetzesentwurf erneut in das Verfahren ein. Gleichzeitig braucht es eine echte Weiterentwicklung des Mietrechts. Dazu zählen ein wirksamerer Kündigungsschutz, gerade bei Eigenbedarf, klar definierte Härtefälle im Bürgerlichen Gesetzbuch und Sanktionen, die Rechtsverstöße spürbar ahnden. Nur so lässt sich verhindern, dass Menschen durch steigende Preise oder unsichere Vertragslagen in existenzielle Sorgen oder gar in gravierende Armut geraten.
Bremens Bauministerin Özlem Ünsal dazu: "Es geht nicht um Symbolik. Deutschland bleibt Mieterland Nr.1 in Europa. Es geht um Sicherheit im Alltag: darum, dass niemand bei steigenden Preisen oder willkürlichen Kündigungen schutzlos dasteht. Wohnungslosigkeit und Armut sind keine Option."
Kritisch sieht Bremen zudem, dass die für Wohnen zuständigen Landesministerien in der vom Bund eingesetzten Expertengruppe zum Mietrecht nicht vertreten sind. Die Länder verlangen daher regelmäßige Information und echte Beteiligung am weiteren Gesetzgebungsverfahren.
"Wir erwarten, dass der Bund die Realität der angespannten Wohnungsmärkte noch stärker in den Fokus rückt. Mieterschutz braucht Tempo. Und er braucht die Länder am Tisch – nicht daneben. Hierfür wird sich Bremen auf der Bauministerkonferenz stark machen", betont Bausenatorin Ünsal.
Die 147. Bauministerkonferenz findet am 20. und 21. November 2025 in Würzburg statt. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Mieterschutz zahlreiche Themen, die für den Wohnungsbau und die Stadtentwicklung zentral sind. Dazu gehören unter anderem schnellere und kostengünstigere Bauverfahren, digitale Baugenehmigungen, Fragen des Energie- und Gebäuderechts sowie städtebauliche und steuerrechtliche Rahmenbedingungen.
Ansprechpartner für die Medien:
Aygün Kilincsoy, Pressesprecher bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361 - 6012, E-Mail: ayguen.kilincsoy@bau.bremen.de