Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Die zweitägige Verkehrsministerkonferenz der Länder in Straubing (Bayern) befasst sich erneut mit zentralen Themenfeldern der Verkehrswende. Im Mittelpunkt stehen die langfristige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, die Zukunft des Schienenpersonenfernverkehrs in der Fläche, die Weiterentwicklung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), die Reform der Fahrschulausbildung sowie die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs und die Finanzierung der Wasserstraßen und Häfen. Bremen hat in allen Themenfeldern eigene Initiativen und klare Forderungen eingebracht.

Bremens Verkehrssenatorin Özlem Ünsal fordert insbesondere mehr Tempo beim Brückenbau und eine deutliche Verbesserung im Schienenverkehr sowie bei den Serviceleistungen in den Ländern: "Der notwendige und schnelle Brückenbau darf nicht wegen unnötiger Bürokratie Jahrzehnte dauern. Deshalb müssen auf Bundesebene dringend alle Möglichkeiten in Planung und Umsetzung ausgereizt werden, damit unsere Brücken zügig instandgesetzt werden können. Das Sondervermögen muss schnell in die Brücken- und Straßeninfrastruktur fließen. Sanierung und bedarfsgerechter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müssen innerhalb des Sondervermögens Vorrang haben, wenn wir nicht den Anschluss verlieren wollen."

Mehr Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr
Senatorin Ünsal fordert zudem eine deutliche Aufstockung der Regionalisierungsmittel des Bundes, um den Erhalt und den Ausbau des Nahverkehrs zu sichern: "Die Regionalisierungsmittel reichen längst nicht mehr aus, um die massiven Kostensteigerungen bei Energie, Personal und Fahrzeugen aufzufangen", so Ünsal. "Wenn der Bund nicht nachsteuert, werden die Länder gezwungen sein, Leistungen abzubestellen. Das wäre ein fatales Zeichen und genau das Gegenteil dessen, was wir politisch wollen."

Die Länder verweisen darauf, dass die bisherigen Zuschüsse des Bundes – trotz Erhöhungen seit 2022 – lediglich Kriseneffekte ausgleichen, nicht aber die notwendige Weiterentwicklung des Nahverkehrs ermöglichen.

Deutschlandtakt braucht klare gesetzliche Grundlagen
Ein weiteres zentrales Thema ist die Zukunft des Schienenpersonenfernverkehrs. Die Länder fordern den Bund auf, endlich die nach Artikel 87e Absatz 4 Grundgesetz vorgesehenen gesetzlichen Regelungen zu schaffen, damit der Deutschlandtakt Realität wird. "Der Deutschlandtakt darf kein Papiertiger bleiben. Ohne klare gesetzliche Grundlagen kann kein gerechtes und verlässliches Fernverkehrsangebot entstehen", sagte Ünsal. "Gerade Bremerhaven braucht endlich wieder eine ICE-Anbindung – dafür ist der Bund in der Verantwortung."

Die aktuelle Situation im Fernverkehr sei besorgniserregend: marode Infrastruktur, anhaltende Baustellen und fehlende Angebotsziele der Deutschen Bahn AG gefährden laut Ünsal die Verlässlichkeit des Systems.

GVFG als Zukunftsinstrument stärken
Darüber hinaus setzt sich Bremen für die Weiterentwicklung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ein. Das Gesetz ist ein zentrales Finanzierungsinstrument des Bundes für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Ünsal fordert, dass wichtige Fördertatbestände wie die Grundsanierung und der Ausbau von Haltestellen dauerhaft ins GVFG aufgenommen werden: "Das GVFG ist die Lebensader für viele kommunale Infrastrukturprojekte. Wir brauchen hier Planungssicherheit – und eine Öffnung des Gesetzes für neue, klimafreundliche Technologien sowie für die Sanierung und Modernisierung von Betriebshöfen."

Mit Mitteln aus dem GVFG werden in Bremen bereits zentrale Projekte wie der Ausbau der Straßenbahnlinien 1 und 8 sowie die geplante neue SPNV-Haltestelle Föhrenstraße finanziert.

Ünsal fasst zusammen: "Die Länder sind sich einig: Ohne stabile Bundesfinanzierung und klare gesetzliche Leitplanken droht die Verkehrswende ins Stocken zu geraten. Wir brauchen ein verlässliches Miteinander von Bund und Ländern, um Mobilität, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke langfristig zu sichern."

Fahrschulausbildung: Teilhabe sichern – Sicherheit bewahren
Bremen begrüßt das Ziel, die Führerscheinausbildung moderner, digitaler und bezahlbarer zu gestalten. Der Führerschein ist ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe – für junge Menschen, für Menschen im ländlichen Raum, für Berufspendlerinnen und Berufspendler.

Doch die vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Reformvorschläge gehen nach Bremens Einschätzung in entscheidenden Punkten zu weit. Die geplante Abschaffung des verpflichtenden Präsenzunterrichts, die Reduzierung der Sonderfahrten sowie die Verkürzung der Prüfungsdauer gefährden die Qualität der Ausbildung und damit die Verkehrssicherheit. Bremen spricht sich stattdessen für ein Blended-Learning-Modell aus: Digitale Lernformen dort, wo sie sinnvoll sind – etwa beim Erlernen von Verkehrszeichen – und verpflichtender Präsenzunterricht überall dort, wo Werte, Haltung und Verantwortungsbewusstsein vermittelt werden müssen.

Zudem warnt Bremen vor einer falschen Kostenlogik: Eine billigere, aber schlechtere Ausbildung führt zu mehr Nachschulungen, mehr Fahrstunden und damit am Ende zu höheren Kosten für Fahrschülerinnen und Fahrschüler. Die Senatorin setzt sich dafür ein, dass der Führerscheinerwerb bezahlbarer und sozial gerechter wird – aber nicht zulasten der Sicherheit. "Der Führerschein darf kein Luxus sein – aber auch kein Schnellkurs. Wer ihn braucht, muss ihn sich leisten können, weil er Mobilität und Teilhabe bedeutet. Doch die Qualität der Ausbildung ist nicht verhandelbar", betont Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal. "Wir brauchen eine Ausbildung, die sicher, pädagogisch fundiert und zugleich bezahlbar bleibt – das ist die Haltung Bremens."

Schienenverkehr: Bund muss Regionalisierungsmittel aufstocken
Bremen fordert gemeinsam mit den Ländern eine substanzielle Aufstockung der Regionalisierungsmittel des Bundes, um den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr langfristig zu sichern. Die Mittel sind seit Jahren unterfinanziert und gleichen die massiven Kostensteigerungen bei Energie, Personal und Fahrzeugbeschaffung längst nicht mehr aus. Ohne eine deutliche Erhöhung drohen in allen Ländern Angebotskürzungen, obwohl gleichzeitig mehr Menschen auf den Nahverkehr angewiesen sind.

"Wir brauchen endlich Planungssicherheit statt Stillstand", sagt Mobilitätssenatorin Ünsal. "Wenn der Bund die Mittel nicht deutlich erhöht, wird die Verkehrswende auf dem Abstellgleis enden. Es geht hier nicht um Wunschprogramme, sondern um die Sicherung des bestehenden Angebots – und um die Glaubwürdigkeit der Verkehrspolitik insgesamt."

Wasserstraßen und Häfen: Kürzungen gefährden Verkehrswende
Mit Sorge blickt Bremen auf die im Bundeshaushalt 2026 vorgesehenen Kürzungen um über 180 Millionen Euro bei den Bundeswasserstraßen. Auch im Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" sind keine Mittel für diese zentrale Verkehrsinfrastruktur vorgesehen.

Bremen unterstützt daher die gemeinsame Länderforderung nach einem jährlichen Finanzierungspaket von mindestens 500 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. "Die Wasserstraßen sind Teil des Rückgrats unserer klimafreundlichen Logistik. Wer hier kürzt, gefährdet nicht nur den Standort, sondern auch die Verlagerung von Verkehr auf umweltfreundlichere Wege", erklärt Ünsal.

Darüber hinaus unterstützt Bremen die Erarbeitung einer Europäischen Hafenstrategie, die Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in den Vordergrund stellt. Bremen hat sich frühzeitig in den europäischen Prozess eingebracht – mit Schwerpunkten auf der Finanzierung grüner Hafeninfrastruktur, der Digitalisierung von Hafenprozessen und dem Schutz kritischer Infrastrukturen.

Luftverkehr: Faire Wettbewerbsbedingungen sichern
Die hohen, staatlich bedingten Standortkosten in Deutschland – etwa durch Luftverkehrsteuer, Flugsicherungs- und Sicherheitsgebühren – setzen die Luftverkehrswirtschaft zunehmend unter Druck. Fluggesellschaften verlagern ihre Kapazitäten ins Ausland, weil sich der Betrieb dort wirtschaftlich stärker lohnt.

Bremen unterstützt daher die gemeinsame Länderforderung, die Luftverkehrsteuer wieder zu senken und weitere Gebühren einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Nur mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen kann der Luftverkehrsstandort Deutschland bestehen. "Die Luftverkehrsbranche braucht faire und verlässliche Rahmenbedingungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben", sagt Mobilitätssenatorin Ünsal. "Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen, um internationale Anbindungen und um Investitionen in klimafreundliche Technologien. Dafür muss der Bund jetzt handeln."

Ansprechpartner für die Medien:
Aygün Kilincsoy, Pressesprecher bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361 - 6012, E-Mail: ayguen.kilincsoy@bau.bremen.de