Der Senator für Finanzen

Der Bundesrat drängt auf gemeinsame Initiative von Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg auf eine schnellstmögliche Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß auch für Privathaushalte sowie alle Bereiche der Wirtschaft vom Handwerk bis zum Handel. Über die entsprechende Empfehlung des Finanzausschusses hat der Bundesrat im Zuge der Debatte über die Haushaltspläne der Bundesregierung abgestimmt.

Bislang sieht der Bund vor, die Stromsteuer nur für die Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft zu senken. Die Stromsteuer ist eine in der EU harmonisierte Verbrauchsteuer, basiert also auf einer EU-Richtlinie, und kann daher nicht ganz abgeschafft werden. Sie kann aber von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde Strom für Unternehmen auf 0,05 Cent und für Privathaushalte auf 0,1 Cent gesenkt werden.

Finanzsenator Björn Fecker hält Nachbesserungen bei der Stromsteuersenkung für dringend geboten: "Der Bundesrat hat heute ein klares Signal für die Entlastung privater Haushalte sowie mittelständischer und kleiner Unternehmen gesendet. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen bei der Stromsteuersenkung nicht leer ausgehen. Das ist auch als Kompensation für die steigende CO2-Bepreisung wichtig. Für sämtliche Unternehmen vom Handwerk bis zum Dienstleister ist eine Entlastung bei den Strompreisen ebenso dringend erforderlich. Auch sie haben für den benötigten wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes eine hohe Bedeutung. Eine umfassende Stromsteuersenkung setzt die richtigen Anreize für die Elektrifizierung, die für den Klimaschutz wichtig ist. So wird etwa der Umstieg auf Wärmepumpen interessanter. Es freut mich, dass wir für die Initiative der Finanzministerinnen und -minister aus Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg im Bundesrat eine breit getragene Mehrheit erhalten haben."

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-94168, E-Mail: matthias.makosch@finanzen.bremen.de