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Der Senator für Inneres und Sport

Einladung zur Sondersitzung der Deputation für Inneres am 18. Dezember 2023

15.12.2023

Die Deputation für Inneres tritt am Montag, 18. Dezember 2023 zu ihrer vierten staatlichen und städtischen Sitzung in dieser Legislaturperiode im Börsenhof A (Am Markt 20, 28195 Bremen), Raum 416 zusammen. Diese Sondersitzung beginnt um 12 Uhr. Die Öffentlichkeit und Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem folgende Themen:

  • Bericht über zu erbringende Kürzung im PPL 07 Inneres zur Auflösung der veranschlagten globalen Minderausgaben – Teil II sowie Auflösung unabweisbarer dezentraler Budget- und Liquiditätsrisiken im Haushaltsvollzug 2023
  • Bericht zum Handlungsfeld Klimaschutz
  • Bericht zum Gebäudesanierungsprogramm (SVIT), Bereich Inneres
  • Bericht zum Ausgleich von Mehrausgaben im IT-Haushalt der Polizei Bremen
  • Bericht zum Ausgleich von Mehrausgaben bei der Feuerwehr Bremen
  • Bericht zur integrierten Drogenhilfestrategie

Die vollständigen Tagesordnungen sind (in Kürze) online einsehbar unter
Staatliche Deputation: Tagesordnung Staatliche Deputation
Städtische Deputation: Tagesordnung Städtische Deputation

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de