Am morgigen Freitag (24. November 2023) kommt der Bundesrat zu seiner 1038. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen Bürgermeister Björn Fecker, Senatorin Claudia Bernhard sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Olaf Joachim teil.
Beginnen wird die Sitzung mit der Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig, der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns.
Im Anschluss stehen knapp 20 Gesetze aus dem Bundestag auf der Tagesordnung, unter anderem zu Pflegestudium (TOP 2), Krankenhaustransparenz (TOP 3), Lobbyregister (TOP 6), Stiftungsfinanzierung (TOP 8), Filmförderung (TOP 9) sowie zu schnelleren Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (TOP 10). Zu Letzterem wird Bremen eine Protokollerklärung abgeben.
Fristverkürzt befasst sich die Länderkammer mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (TOP 58) und dem Wachstumschancengesetz (TOP 59), zu dem eine umfassende Aussprache erwartet wird. Die Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetz das Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen; unter anderem durch Investitionsprämien für Energieeffizienz und durch steuerliche Anreize für Forschung. Das Gesetz soll zudem das Steuersystem vereinfachen um besonders kleine Betriebe zu entlasten. Bremen begrüßt im Grundsatz die Zielsetzung, kritisiert aber in erster Linie die mit dem Gesetz verbundene finanzielle Belastung von Ländern und Kommunen. Sie hätten zusammen etwa zwei Drittel der finanziellen Belastungen der geplanten steuerlichen Maßnahmen zu tragen. Deshalb wird Bremen dem Gesetz am Freitag nicht zustimmen.
Stellung nehmen kann der Bundesrat im so genannten 1. Durchgang unter anderem zu den Plänen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (TOP 20), Rückführung von nicht bleibeberechtigten Ausländern (TOP 22), zu Vereinfachungen für "Balkonkraftwerke" und virtuellen Wohnungseigentümerversammlungen (TOP 23) sowie zur Sicherung der Gasversorgung (TOP 24). Der Bundesrat nimmt auch zum Gesetzentwurf der Kindergrundsicherung (19) Stellung. Ziel des Gesetzentwurfs ist, dass finanzielle Leistungen gebündelt, digitale Anträge ermöglicht, automatische Zahlungen eingeführt werden sowie eine Neudefinition des Existenzminimums. Die Bundesratsfachausschüsse haben hierzu umfangreich Stellung genommen. Bremen begrüßt das Vorhaben und unterstützt die Einführung der Kindergrundsicherung.
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1038/tagesordnung-1038.html
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Svoboda, Leiter Presse und Öffentlichkeitsarbeit beim Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, veit.swoboda@lvhb.bremen.de