Der Senator für Inneres und Sport

Der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen hat heute (17. März 2022) das Verbot des islamistischen Vereins "AL-Mustafa Gemeinschaft e.V." (AMG) in Woltmershausen bekanntgegeben und das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Die AMG steht der Terrororganisation Hizb Allah nahe, auch bekannt unter der Bezeichnung "Hisbollah".

Der "Al-Mustafa Gemeinschaft e.V." richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, indem er zum Hass gegen Angehörige anderer Religionen aufruft. Er lehnt zentrale Elemente der bestehenden völkerrechtlichen Ordnung ab und ruft zu deren Bekämpfung auf. Weiterhin propagiert und fördert er aktiv Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen wie den Terrorismus gegen den Staat Israel. "Das Verbot dieses Vereins ist daher zwingend notwendig", so Innensenator Ulrich Mäurer.

Im Rahmen von Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass sich in dem "AL-Mustafa Gemeinschaft e.V." der "Hizb Allah" nahestehende Prediger sowie ein Beauftragter der Terrororganisation aufhielten und diese auch an der Durchführung von religiösen Veranstaltungen beteiligt waren.

Es konnte zudem nachgewiesen werden, dass sich in den Vereinsräumlichkeiten israelfeindliche Bücher und Schriften befanden, darunter beispielsweise ein Flyer des politischen und religiösen Oberhaupts des Irans. Der Flyer beinhaltet Botschaften, die ausschließlich darauf abzielen, die Legitimität des Staates Israel zu negieren und unter Anwendung von Gewalt, Widerstand gegen Israel zu leisten.

Durch die Verehrung und Huldigung eines aus Deutschland stammenden Kämpfers der "Hizb Allah" im Rahmen einer Trauerfeier innerhalb der AMG und explizite Bezeichnung seiner Person als Märtyrer in den sozialen Medien wird deutlich, dass der "AL-Mustafa Gemeinschaft e.V." die kämpferischen Handlungen der Terrororganisation unterstützt. Zusätzlich existieren Belege, dass der "AL-Mustafa Gemeinschaft e.V." versucht hat, Kinder frühzeitig an seine Ideologie und damit auch an die der "Hizb Allah" heranzuführen. Die so genannte Pfadfindergruppe des Vereins wurde ebenfalls verboten.

Mit dem heute verkündeten Vereinsverbot ist es auch untersagt, Kennzeichen des Vereins öffentlich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- und Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden, zu verwenden. Aus dem Verbot folgt ebenfalls, dass der "AL-Mustafa Gemeinschaft e.V." seine Aktivitäten in anderen Organisationen nicht fortsetzen darf. Auch die von dem "AL-Mustafa Gemeinschaft e.V." betriebenen Räumlichkeiten in der Barkhausenstraße sind heute geschlossen worden.

Innensenator Mäurer stellt klar: "Wir wissen und betonen stets, dass die absolute Mehrheit der in Bremen lebenden Musliminnen und Muslime mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetztes steht. Die Extremisten sind eine klare Minderheit. Sobald Antisemitismus propagiert und die Gewalt von Terrororganisationen glorifiziert und unterstützt wird, gilt eine Null-Toleranz-Politik".

Dem Verbot vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungen, die sich in Teilen auf die Auswertung der Beweismittel stützte, die bei der Durchsuchung des "Al-Mustafa Gemeinschaft e.V." am 30. April 2020 sichergestellt werden konnten. Diese Durchsuchung war eine Maßnahme im Rahmen des am gleichen Tag bundesweit ausgesprochenen Betätigungsverbots der "Hizb Allah" in Deutschland durch das Bundesministerium des Innern. Mäurer: "Die Auswertung der im Rahmen der Durchsuchung festgestellten Beweismittel hat das bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Bei dem "AL-Mustafa Gemeinschaft e.V." handelt es sich um einen extremistischen Unterstützerverein der "Hizb Allah" in Bremen."

Der "AL-Mustafa Gemeinschaft e.V." steht seit vielen Jahren unter Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. So wurden in dem Verein nachweislich Spenden für den so genannten "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." gesammelt. Der Verein leitete Spenden an eine Stiftung der "Hizb Allah" im Libanon weiter, die Gelder an Familien von Terrorkämpfern auskehrte und damit die Gewalttaten unterstützte. Dieser Verein wurde bereits 2014 durch das Bundesministerium des Innern verboten. Weitere Nachfolgevereine wurden 2015 sowie 2021 ebenfalls verboten.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de