Der Senator für Finanzen

„Das macht die aktuellen Haushaltsberatungen für 2021 nicht einfacher“, erklärt Finanzsenator Dietmar Strehl mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung. Danach steigen die Steuereinnahmen im Land und beiden Städten zwar weiter an, in den beiden Kommunen aber deutlich weniger als noch im Mai prognostiziert (vgl. Tabellen im Download). Bei beiden Städten entwickelt sich die Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen schlechter als noch vor fünf Monaten erwartet. Eine Entwicklung, die auch in anderen export- und industrieorientierten deutschen Städten zu verzeichnen ist. Dietmar Strehl: „Die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen hängt unter anderem von den weltweiten Handelskonflikten und dem Brexit ab. Das hat Auswirkungen auf die Gewerbesteuerzahlungen - besonders bei exportorientierten Unternehmen.“

Steuerschätzungsergebnisse für das Land Bremen
Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung 2019 ergibt sich für das Land Bremen eine stabile Entwicklung. Für 2019 bis 2022 ergeben sich folgende Werte für die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen (ab 2020 entfällt der LFA durch einen Systemwechsel bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen): 2019 ergeben sich 23 Millionen Euro mehr als im Mai prognostiziert. 2020 sind es 4 Millionen Euro mehr als im Mai. 2021 wird mit einem Plus von 5 Millionen Euro im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung gerechnet.

Steuerschätzungsergebnisse für die Stadt Bremen
Die Entwicklung für die Stadt Bremen fällt deutlich schlechter aus als in der Mai-Steuerschätzung. Für 2019 bis 2022 ergeben sich folgende Werte für die Einnahmen aus Steuern und kommunalem Finanzausgleich (KFA): 2019 werden 14,2 Millionen Euro weniger erwartet als im Mai prognostiziert. 2020 sind es 32,2 Millionen Euro weniger und 2021 liegen die Einnahmeerwartungen 35,8 Millionen Euro unter dem Mai-Wert. Ursachen sind im Wesentlichen geringere Erwartungen bei den Gewerbesteuereinnahmen zwischen 6 und 8 Prozent jährlich (minus 32 Millionen Euro in 2019, minus 40 Millionen Euro in 2020 und minus 45 Millionen Euro in 2021).

Steuerschätzungsergebnisse für die Stadt Bremerhaven
Auch für Bremerhaven fällt die Prognose deutlich schlechter aus als noch im Mai erwartet. Für 2019 bis 2021 ergeben sich folgende Summen für die Einnahmen aus Steuern und KFA: 2019 sind es 7,4 Millionen Euro weniger als im Mai. 2020 ergibt sich ein Minus von 5,9 Millionen Euro und 2021 liegen die Einnahmen 6,5 Millionen Euro unter dem Mai-Wert. Ursachen sind sinkende Gewerbesteuereinnahmen (minus 3,5 Millionen Euro in 2019, jeweils minus 5 Millionen Euro in 2020 und 2021) und etwas weniger Geld aus dem KFA, als noch im Mai erwartet – Hintergrund dafür ist der im KFA enthaltene Steuerkraftausgleich zwischen beiden Kommunen.

Auswirkungen auf die weiteren Haushaltsberatungen
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzungen sind immer die Grundlage für die Einhaltung der Schuldenbremse im darauffolgenden Jahr und die Entscheidung, ob Bremen die 400 Millionen Euro Sanierungshilfe bekommt. Deshalb ergeben sich keine Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen für 2020. Für 2021 ist das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2020 entscheidend. Kommentar des Finanzsenators: „Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2021 müssen wir uns mit diesen Verschlechterungen auseinandersetzen und eine Lösung finden.“

Im Download: (pdf, 106.1 KB) Tabellen zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Oktober 2019 für Land Bremen sowie die Städte Bremen und Bremerhaven

Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de