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Senatskanzlei

Bürgermeister Dr. Carsten Sieling begrüßt Wahl von Dr. Yvonne Ott als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht

14.10.2016

Im heutigen (14.10.2016) Plenum des Bundesrats wurde Dr. Yvonne Ott auf Vorschlag der SPD einstimmig zur Richterin in den Ersten Senat am Bundesverfassungsgericht gewählt. Bremens Bürgermeister Dr. Carsten Sieling hatte die Wahl im Vorfeld koordiniert und dem Bundesrat vorgeschlagen (Bundesrat Drucksache 588/16/PDF-Download). "Ich freue mich, dass wir mit der Wahl von Dr. Yvonne Ott eine ausgezeichnete Juristin und überzeugende Persönlichkeit als Nachfolgerin von Prof. Dr. Reinhard Gaier beim Bundesverfassungsgereicht gefunden haben", so Sieling am Rande der Bundesratssitzung. Die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat gewählt. Die Wahl war nötig geworden, weil die Amtszeit Richters Prof. Dr. Reinhard Gaier am 31.10.2016 endet. "Ich bin überzeugt davon, dass Frau Dr. Ott aufgrund ihrer großen Kompetenz insbesondere im Strafrecht und ihrer langjährigen Erfahrung als Richterin beim Bundesgerichtshof die Erste Kammer des Bundesverfassungsgerichts bereichern wird", so Bürgermeister Sieling abschließend.