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Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Bundesverkehrsminister kündigt Rechtsrahmen für Carsharing-Stationen an Bremer Initiative auf der Verkehrsministerkonferenz

15.04.2016

Der Staatssekretär des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Rainer Bomba, hat auf der Verkehrsministerkonferenz auf Nachfrage des Bremer Verkehrsressorts angekündigt, dass der Bund die Anordnung von Carsharing-Stationen mit einer straßenrechtlichen Musterregelung für die Bundesländer bundesweit ermöglichen will. Grundlage hierfür soll das Straßenrecht sein, wo für die Anordnung von Carsharing-Stationen an Gemeinde-, Kreis- und Landesstraßen die Kompetenz bei den Bundesländern liegt. Eine verkehrsrechtliche Lösung mit einem einzigen Bundesgesetz erschien verfassungsrechtlich problematisch. Noch in diesem Sommer soll den Bundesländern eine Blaupause für landesrechtliche Regelungen in den Landesstraßengesetzen präsentiert werden, so Staatssekretär Bomba. Dann muss eine Umsetzung in eigener landesrechtlicher Zuständigkeit umgesetzt werden.

Der Bremer Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Joachim Lohse, betont, dass bundesweite Regelungen überfällig sind: "Schon 2005 hatte der Bundestag beschlossen, dass es einen Rechtsrahmen für Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum geben soll. Das Ausland macht es seit Jahren vor. Auch die seit 2003 laufenden Pilotprojekte in Bremen zeigen, dass eine enorme Entlastung des Parkraums durch Carsharing möglich ist." In Bremen hat Car-Sharing den Straßenraum um rund 4.000 Pkw entlasten können. "Die angekündigten Regelungen bestätigen die rechtliche Basis der Bremer mobil.punkte, die ja auch auf Basis des Landesstraßengesetzes eingerichtet worden sind", so der Bremer Verkehrssenator.

Die Regelungen zu einem Carsharing-Gesetz sind auch im Fokus eines öffentlichen "Parlamentarischen Abends" am Donnerstag, 28. April 2016, um 19 Uhr im Museum für Verkehr und Technik in Berlin, wo Staatssekretär Norbert Barthle, der Bremer Bau- und Verkehrssenator Dr. Joachim Lohse, Hannes Hinnecke, vom Bürgermeisteramt Nürnberg sowie Willi Loose vom Bundesverband CarSharing die Situation und Konsequenzen diskutieren werden.

Ansprechpartner: Jens Tittmann, Pressesprecher des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, Telefon: 0421/361 6012, Mail: jens.tittmann@bau.bremen.de