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Der Senator für Finanzen

Senat veröffentlicht Bericht über Beteiligungen, Eigenbetriebe und Museumsstiftungen 2013

02.06.2015

Der heute (2. Juni 2015) vom Senat beschlossene Beteiligungsbericht informiert über die zentralen Unternehmensdaten wie Aufgaben, Personalentwicklung, Geschäftsverlauf sowie staatliche Zuschüsse und Rückflüsse. Die jeweilige Entwicklung wird über drei Jahre hinweg dargestellt. Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: "Der Beteiligungsbericht ist ein Beitrag zur Transparenz. Zur Staatstätigkeit gehören neben der Arbeit der Kernverwaltung auch die Aktivitäten in Beteiligungen, Eigenbetrieben und Museumsstiftungen."

Die Zuschüsse für die Gesellschaften betrugen knapp 150 Millionen Euro, rund fünf Millionen Euro weniger als in 2012 – verursacht durch jeweils rund drei Millionen weniger Zuschüsse für den laufenden Betrieb der Bremer Straßenbahn AG und für das von der Fischereihafen-Betriebsgesellschaft verwaltete Sondervermögen Fischereihafen.

Die Zuschüsse für die Eigenbetriebe und Museumsstiftungen sind von 84 Millionen Euro in 2012 auf knapp 91 Millionen Euro in 2013 gestiegen.
Ursachen für den Anstieg sind hauptsächlich das Kita-Ausbauprogramm für Kinder zwischen ein und drei Jahren (plus 5,5 Millionen Euro) und höhere Zuschüsse für das Bürgertelefon (plus 698.000 Euro), um den Service und die Erreichbarkeit zu verbessern.

Die Rückflüsse aus den Gesellschaften an den Bremer Haushalt betrugen 2013 knapp 36 Millionen Euro (2012: 45,7 Millionen Euro). Der Rückgang um rund 10 Millionen Euro liegt vor allem an der in 2013 fehlenden Dividende der Bremer Landesbank. 2012 betrug sie neun Millionen Euro. Ursache für die fehlende Dividende der Bremer Landesbank ist eine veränderte EU-Vorschrift, wonach ein höheres Eigenkapital verlangt wird. Um diese Auflage zu erfüllen, wurde keine Dividende ausgeschüttet, sondern mit den Geschäftsgewinnen das Eigenkapital aufgestockt. Eine spätere, höhere Dividende auch für zurückliegende Jahre ist möglich, jedoch nicht 2015 und 2016 zu erwarten.

Die Zahl der Beschäftigten (in Vollzeitäquivalenten) in den Gesellschaften betrug 2013 knapp 20.000, rund 900 mehr als im Vorjahr.
Der Anstieg liegt im Wesentlichen an höheren Beschäftigtenzahlen bei der BLG LOGISTICS GROUP (plus 614) im Geschäftsbereich Automotive neu angelaufene Geschäfte in Botterode, Wackersdorf und Tuscaloosa.

Die Zahl der Beschäftigten bei den Eigenbetrieben, Museumsstiftungen und Immobilien Bremen betrug 3.213 Vollzeitäquivalente in 2013, 66 mehr als in 2012. Ursache ist vor allem das erweiterte Betreuungsangebot bei KiTa Bremen.

Im PDF-Download: Beteiligungsbericht 2013 der Freien Hansestadt Bremen (pdf, 6.4 MB)