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Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Beitragserstattung nach Kita-Streik / Senatorin Stahmann: Wir schaffen jetzt die Rechtsgrundlagen

02.06.2015

Im Zuge des Streiks in den städtischen Kindertagesstätten (Kitas) hat Sozialsenatorin Anja Stahmann dem Senat heute (2. Juni 2015) dargelegt, dass sie die Erstattung von Elternbeiträgen vorbereitet: "Die Beitragsordnung sieht eine generelle Erstattung im Streikfall zwar nicht vor", sagte die Senatorin. "Es ist aber vollkommen klar, dass der Streik eine immense Belastung für die Familien bedeutet. Je länger er andauert, desto zermürbender wird er für Mütter und Väter, die auf Betreuung dringend angewiesen sind. Daher habe ich großes Verständnis für die Forderung von Elternvertretungen, die auf eine Erstattung der Beiträge drängen."

Vorgesehen ist nach den Planungen der Senatorin die Erstattung nach dem zehnten Streiktag. Zunächst müssen allerdings die Voraussetzungen geschaffen werden, um zu einem rechtssicheren Verfahren zu kommen. Vorgesehen ist außerdem, dass die streikbedingt nicht ausgezahlten Einkommen der Erzieherinnen und Erzieher im System der Kindertagesbetreuung bleiben und dort unter anderem zur Qualitätssicherung eingesetzt werden. Eine künftige Beitragsordnung solle zudem überarbeitet werden und ausdrückliche Regelungen zur Frage der Rückzahlung von Elternbeiträgen treffen, sagte Anja Stahmann.

Von den knapp 150 Millionen Euro, die Bremen für die Kindertagesbetreuung in Krippen, Kitas und in der Tagespflege (Tagemütter/Tagesväter) aufwendet, machen die Elternbeiträge derzeit einen Anteil von weniger als zehn Prozent aus. Auch Eltern, die den Höchstbeitrag zahlen, tragen nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten für Betreuung und Förderung der Kinder sowie für das Mittagessen. Der Höchstbetrag für Elternbeiträge beläuft sich derzeit auf 284 Euro (das tägliche Mittagessen inklusive). Eltern mit sehr geringen Einkommen zahlen keinen Beitrag.

Die Höhe der Beitragsrückzahlungen lässt sich derzeit noch nicht absehen, sie wird von der weiteren Dauer des Streiks abhängen. Pro Tag zahlen Eltern rund 25.000 Euro, die Kosten für die Erstattung der Beiträge belaufen sich nach ersten Schätzungen auf bis zu 120.000 Euro.

Aktuell sind beim städtischen Träger KiTa Bremen rund 8.350 Kinder aufgenommen, für circa zehn Prozent (850 Kinder) steht ein Notdienst zur Verfügung.

Angesichts der Kundgebung von Eltern sowie Erzieherinnen und Erziehern vor dem Rathaus appellierte Senatorin Stahmann an die Verhandlungsführer von ver.di und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, die wiederaufgenommenen Gespräche jetzt im Interesse der Eltern zielorientiert fortzuführen, damit die Streikmaßnahmen zügig beendet werden können.