06.12.2007
„Die Arbeitnehmerkammer hat in ihrem Armutsbericht 2007 als Schwerpunkt ‚Die Soziale Spaltung der Stadt’ gewählt. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass die Kammer das Thema aufgreift, denn es ist und bleibt für uns von zentraler Bedeutung. Der Bericht gibt wichtige Hinweise, die wir bei unseren weiteren Planungen und Projekten berücksichtigen müssen. Wir brauchen in unserer Stadt eine breite Diskussion über Armut und soziale Ausgrenzung. Denn nur wenn wir dies als gemeinsame wichtige Aufgabe betrachten, können wir die Lebensqualität in unserer Stadt bewahren.
Der Bericht bestätigt, dass wir mit unseren Anstrengungen, der sozialen Spaltung entgegen zu wirken, den richtigen Weg beschreiten: Ein wesentliches Ziel bremischer Landespolitik ist es, problematische Stadtteilstrukturen zu verbessern. Dies geschieht bereits seit Jahren erfolgreich mit den Programmen „Soziale Stadt“, LOS (Lokales Kapital für Soziale Zwecke) und „Wohnen in Nachbarschaften (WiN)“. Ich habe mich bei vielen Gelegenheiten vor Ort davon überzeugen können, dass mit den im Rahmen der Programme umgesetzten Projekten und Vernetzungen in den Stadtteilen ganz hervorragende Arbeit geleistet wird. Ich bin mir mit der Arbeitnehmerkammer einig darin, dass weiterhin mit Nachdruck an der Verbesserung der Strukturen in sozial problematischen Stadtteilen gearbeitet werden muss und dass dies eine Aufgabe aller Politikbereiche ist.
Soziale Einrichtungen sind in sozial benachteiligten Quartieren besonders wichtig. Dort haben wir Häuser der Familie oder Quartierszentren, beispielsweise in Hemelingen das ‚Mobile’, und wir arbeiten daran, weitere zu schaffen, wie das Familienzentrum in Huchting oder das Quartierszentrum in der Neuen Vahr Nord. Wir werden dort außerdem beschäftigungspolitische Schwerpunkte setzen, zum Beispiel mit unserem Programm ‚Bremen integrativ und produktiv’, in dem wir Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigungsperspektive auch mit sozialversicherungspflichtigen Verträgen geben wollen.
Insbesondere die Kinder in diesen Stadtteilen müssen gleiche Bildungs- und Zukunftschancen haben. Wir bauen die Tagesbetreuung für die unter 6-jährigen Kinder in Bremen aus und werden in sozial benachteiligten Stadtteilen die personelle Ausstattung in den Kindergärten verbessern.
Es ist uns auch ein Anliegen, das soziale Gefüge in einem gut funktionierenden Stadtteil zu erhalten. Mit der Neuregelung der Mietobergrenzen für Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II, die höhere Mieten in Bremer Stadtteilen mit überdurchschnittlichem Mietniveau zulässt, leisten wir einen wesentlichen Beitrag, um einer Entmischung entgegen zu wirken.“