12.02.2002
Aus der heutigen gemeinsamen Sitzung von Senat und Magistrat (12.2.2002):
Der Senat der Freien Hansestadt Bremen und der Magistrat der Stadt Bremerhaven haben heute (12.2.2002) in einer gemeinsamen Sitzung gemeinschaftlich entscheidende Weichen für die Bewältigung des weiteren Strukturwandels in der Seestadt gestellt und sich über die weiteren Planungsschritte verständigt. Senat und Magistrat sind sich einig , dass eine positive Entwicklung Bremerhavens unverzichtbar auch für die weitere Konsolidierung des Landes ist. Langfristig wollen Senat und Magistrat die Wirtschafts- und Finanzkraft in Bremerhaven entscheidend stärken.
Dazu wurden im einzelnen die folgenden Projekte auf den Weg gebracht.
1. Entwicklungsplanung Alter/Neuer Hafen
Die maritime Erlebniswelt am Alten und Neuen Hafen in Bremerhaven nimmt konkrete Formen an. Der Bremer Senat und der Bremerhavener Magistrat haben heute (12.2.2002) die Planung des Großprojekts zur Stärkung der touristischen Attraktivität der Seestadt weiter vorangebracht. Sie begrüßten einvernehmlich, dass namhafte Privatunternehmen ihre Absicht bekräftigt haben, sich als Investoren und Betreiber zu engagieren.
In enger Zusammenarbeit hatten in den vergangenen Monaten die zuständigen Ressorts von Senat und Magistrat sowie die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung (BIS) das Konzept für das 60 Hektar große Gelände weiterentwickelt und präzisiert.
Als überregionaler Anziehungspunkt soll sich vor allem die Kernattraktion erweisen, die auf ebenso unterhaltende wie lehrreiche Weise die Themen Wasser und Klima verbinden wird. Nach dem Vorbild des erfolgreichen „Universum“ in Bremen soll in Bremerhaven ein Besuchermagnet entstehen und von einem privaten Betreiber betrieben werden, so dass Folgekosten weder für die Stadt Bremerhaven noch für das Land entstehen.
Für das Projekt auf der Westseite des Neuen Hafens haben zwei renommierte Unternehmen Konzepte präsentiert, die vor einer endgültigen Entscheidung von externen Gutachtern analysiert und bewertet werden sollen:
Während Nausicaa das Vorhaben nicht auf eigene Rechnung betreiben will, stünde die Petri & Tiemann GmbH auch als Betreiberin bereit. Welches der beiden Unternehmen den Zuschlag erhalten wird, hängt maßgeblich von Gutachten ab, die im April dem Senat vorliegen sollen.
Für drei Bereiche im Entwicklungsgebiet Alter/Neuer Hafen sind Investitionen privater Unternehmen in Aussicht gestellt und durch konkrete Planungen unterlegt. Für die Marina an der Westseite des Neuen Hafens und den Bau hochwertiger Wohnungen in attraktiver Lage am Wasser bevorzugt der Bremerhavener Magistrat nach eingehender Abwägung der vorliegenden Varianten das Konzept der Gruppe Lloyd-Marina mit den Firmen HansaGrund, Bau und Grund GmbH (Tochter der Städtischen Sparkasse Bremerhaven), Nordbau GmbH, Langen, und Marinabetreiber Jaich, Kappeln. Danach sind 200 Wohnungen und 200 Yachtliegeplätze mit einem Investitionsvolumen von 61,4 Millionen Euro geplant. Durch die Realisierung würden 80 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Das Vorhaben soll ohne finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand umgesetzt und betrieben werden.
Voraussetzung für den Bau der Marina ist allerdings der Bau einer neuen Sportbootschleuse, die den Neuen Hafen wieder zur Weser öffnen soll. Voraussichtliche Kosten: rund 27 Millionen Euro; hinzu kommen bis zu sechs Millionen Euro für die Verlegung der Schlepper, die derzeit noch im Vorhafen liegen.
Die weiteren Projekte privater Investoren im Entwicklungsgebiet Alter/Neuer Hafen:
Für die Finanzierung der öffentlichen Investitionen stehen grundsätzlich 221 Millionen aus dem Investitions-sonderprogramm bereit. Für Marketingmaßnahmen zugunsten der geplanten maritimen Erlebniswelten sind 5 Mio Euro vorgesehen. Bis zum 15. April sollen – auch durch Einschaltung externer Gutachter – die touristische Ausstrahlungskraft der geplanten Projekte sowie die Plausibilität der betriebswirtschaftlichen Annahmen ge-prüft werden.
2. Kreuzungsfreier Ausbau der Cherbourger Straße
Insbesondere mit Blick auf den geplanten Ausbau des Containerterminals IV und die erwarteten Wachstumsraten im Auto-Umschlag sind Senat und Magistrat sich grundsätzlich einig, dass die Cherbourger Straße leistungsgerecht ausgebaut werden muss. Gleichzeitig nahmen Senat und Magistrat einen Sachstandsbericht zur Kenntnis, der die Planung eines kreuzungsfreien Ausbaus der Cherbourger Straße durch eine Tunnellösung vorsieht. Danach soll ein zweistreifiger Tunnel von der Bundesautobahn A 27 kommend vor der Hans-Böckler-Straße von der Cherbourger Straße abzweigen. Die Kosten für diese Lösung würden rund 113 Millionen Euro betragen.
Die Cherbourger Straße verbindet die A27/Abfahrt Überseehafen mit dem Containerterminal und den Gewerbegebieten im Norden Bremerhavens. Bereits heute benutzen durchschnittlich etwa 26.000 Fahrzeuge pro Tag die vierspurige Straße. Laut einer Prognose des Stadtplanungsamtes Bremerhaven würde die vorgeschlagene Tunnellösung zur künftigen Entlastung ausreichen.
Das planungsrechtliche Verfahren erfordert jetzt eine zeitnahe Entscheidung über die Realisierung des Vorhabens. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Kosten für die Tunnellösung zwischenzeitlich gegenüber einer früheren Kostenschätzung erheblich gestiegen sind. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll daher die vorgeschlagene Lösung weiter optimieren, Alternativen prüfen sowie bis zum 15. Juli 2002 einen abschließenden Entscheidungs- und Finanzierungsvorschlag erarbeiten. Beteiligt sind die Senatskanzlei, der Senator für Wirtschaft und Häfen, der Senator für Bau und Umwelt, der Finanzsenator, der Magistrat der Stadt Bremerhaven und die Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH (BIS).
3. Vorzeitige Realisierung von Projekten in 2002-2004
Schon im September 2001 hatten sich Senat und Magistrat darauf verständigt, einzelne wirtschafts- und finanzkraftstärkende Projekte in Bremerhaven bereits in den Jahren 2002 bis 2004 zu realisieren. Dadurch wird der Strukturwandel in der Seestadt aktiv begleitet. Das Investitionsvolumen beträgt über 51 Millionen Euro (100 Millionen Mark). Bremerhaven ist zwischenzeitlich bei der vorzeitigen Realisierung der Projekte weiter voran gekommen. Einzelne Projekte wurden von den parlamentarischen Gremien gebilligt. Andere befinden sich in ihrer konkreten Realisierungsphase. Im einzelnen:
4. Erlebniswelt Auswanderung
Zu den vorzeitig umzusetzenden Projekten (vgl. unter 3.) gehört auch die Erlebniswelt Auswanderung. Das jetzt vorgelegte Konzept “Neue Welt” – Erlebniswelt Auswanderung sowie der beabsichtigte Betrieb durch eine private Betreibergesellschaft werden von Senat und Magistrat einvernehmlich begrüßt. Jetzt soll dieses Konzept durch eine Untersuchung über die regionalwirtschaftlichen Effekte weiter konkretisiert werden. Derzeit gehen die Planungen von Investitionskosten in Höhe von etwa 20,5 Millionen Euro für das Projekt aus. Die Planungen sehen vor, die Ausstellung unterhalb des Zoos am Meer an der Westseite des Neuen Hafens zu bauen.
Ein privates Unternehmen ist bereit, den Betrieb auf eigene Rechnung zu übernehmen. Dabei geht es in seinen Berechnungen von ca. 200.000 Besuchern im Jahr aus. Das Thema Auswanderung ist in ganz besonderer Weise mit der Geschichte Bremerhavens verknüpft. Mehr als sieben Millionen Auswanderer verließen Europa über Bremerhaven. Die Erlebniswelt Auswanderung soll diese einzigartige Bedeutung Bremerhavens touristisch nutzen. Die Erlebniswelt soll Menschen zeigen, die den Sprung in die so genannte “Neue Welt” wagen. In einer heutige Bedürfnisse von Besuchern ansprechenden, unterhaltsamen, wissenschaftlich fundierten Konzeption sollen die anstrengende Schiffsreise ebenso dargestellt werden wie die Ankunft in Ellis Island. Die Hoffnungen und Erwartungen der Auswanderer werden herausgearbeitet und dem Besucher vermittelt. Als Ergänzung soll eine Verbindung mit bestehenden Datenbanken hinzukommen. Sie soll Besuchern Aufschluss über Weg und Schicksal ihrer Vorfahren geben.
5. Strukturentwicklungskonzept „Bremerhaven 2020“
Mit einem Strukturentwicklungskonzept soll die Grundlage für den notwendigen Strukturwandel in der Seestadt geschaffen werden. Senat und Magistrat haben deshalb beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die ein langfristig angelegtes Entwicklungskonzept „Bremerhaven 2020“ erarbeiten wird. Es soll den Handlungsrahmen für ein Gesamtprogramm zur Überwindung der Strukturprobleme der Seestadt liefern. Dieser Arbeitsgruppe sollen Vertreter der Senatsressorts, drei des Magistrats, sowie bis zu fünf externe Experten angehören. Geplant ist, dass bis Herbst 2002 ein erster Entwurf vorgelegt wird. Die Ziele sind im einzelnen:
6. Ausbau des Containerterminals Bremerhaven
Bereits am vergangenen Dienstag (5.2.2002) hatte der Senat beschlossen, die Planung für den Containerterminal CT IV auf die zweite Baustufe auszudehnen. Die Beschlüsse waren ebenfalls Gegenstand der gemeinsamen Beratungen von Senat und Magistrat und wurden einvernehmlich bekräftigt.
Danach sollen die Baustufen 1 und 2 des Containerterminals IV zusammengefasst und somit der Bau von insgesamt vier Liegeplätzen in einem etwa 1700 Meter langen neuen Kajenabschnitt realisiert werden. Mit der gemeinsamen Entscheidung reagieren Senat und Magistrat auf Prognosen zum künftig wachsenden Hafenumschlag und die dafür nötigen Facilitäten. Wissenschaftler erwarten bis zum Jahre 2015 folgende Umschlagsmengen in Bremerhaven: 2000 (Ist) 2,7 Millionen TEU, 2005: 3,442 Millionen TEU, 2010: 4,165 Millionen TEU, 2015: 4,889 Millionen TEU.
Die Planung des einheitlichen Ausbaus wird darüber hinaus voraussichtlich zu Kosteneinsparungen in Höhe von etwa 25 Millionen Euro bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 480 Mio Euro führen.