19.12.2007
Als einen wichtigen Tag für den Kinderschutz in Deutschland bezeichnete Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen die heutige (19.12.2007) Ministerpräsidentenkonferenz und das anschließende Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
In einer gemeinsamen Erklärung einigten sich Bund und Länder auf ein umfassendes Aktionsprogramm gegen Vernachlässigung und Mißhandlung von Kindern. Bei dem Treffen setzte sich Jens Böhrnsen besonders dafür ein, die soziale Situation von Kindern „als einen wichtigen Baustein“ mit zu berücksichtigen. Aufgrund der Bremer Initiative einigten sich die Beteiligten nach intensiver Diskussion auf die Forderung: „Wer den Schutz der Kinder verbessern will, muss Kinderarmut abwenden.“
War hier ein Kompromiss mit den unionsregierten Ländern noch möglich, so gelang diese Einigung bei der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, die Jens Böhrnsen nachdrücklich fordert, nicht. Diese Regelung wird von den meisten CDU/CSU-Länderchefs abgelehnt.
Jens Böhrnsen: „Es gibt Situationen, in denen die Rechte der Kinder allen anderen Rechten vorgehen. Deshalb fordern wir auch, wie in Bremen schon zum Teil verwirklicht, bessere und engmaschige Vorsorgemaßnahmen. Auch Datenschutzfragen dürfen den Kinderschutz nicht behindern.“